05.12.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Gesetze bekommen Preisschild

Potsdam - Gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Finanzen veranstaltete der Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards am 5. Dezember 2005 einen Workshop zum Thema Bürokratiekostenmessung.

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02.06.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Klare Maßnahmen gegen Rechtsextremismus notwendig

Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert von Innenminister Jörg Schönbohm "konkrete Maßnahmen zur Repression und Prävention rechtsextremistischer Gewalt." Der neue Verfassungsschutzbericht belege, "dass die Gewalt von Rechts eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme ist." Das Land könne es sich nicht leisten, "dagegen nicht in aller Entschiedenheit vorzugehen."

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26.05.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Hauptausschuss berät neues Beamtengesetz

Wolfgang Klein: Neue Trennungsgeldregelung bringt Einsparungen für den Haushalt
Im Finanz- und Hauptausschuss des Landtages wurde heute die Novelle des Beamtengesetzes beraten. Die Gesetzesänderung schafft die Voraussetzung für eine neue Trennungsgeldregelung. Wolfgang Klein, Mitglied im Hauptausschuss, dazu: "Brandenburg wird demnächst eine der restriktivsten Trennungsgeldregelungen im Bundesgebiet haben. Die Beamten, Angestellten und Richten leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen."

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25.05.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

SPD-Fraktion will Landtagssonderausschuss zum Bürokratieabbau

Baaske: Gesetze und Verordnungen sollen stärker befristet werden

Potsdam Die SPD-Fraktion hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung eines Sonderausschusses im Landtag zum Abbau von Normen und Standards ausgesprochen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske: "Ein solcher Ausschuss soll Landesgesetze überprüfen, mit dem Ziel, bestehende Normen so weit wie möglich abzubauen. Dazu sollen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Wirtschaftsvertreter Vorschläge machen können, die dann im Ausschuss geprüft werden. Der Sonderausschuss soll eng mit der Normenprüfstelle in der Staatskanzlei zusammenarbeiten und sie bei ihrer Arbeit unterstützen." Ein entsprechender Antrag wird jetzt mit der CDU-Fraktion abgestimmt.

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18.05.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Landtag streicht Überbrückungsgeld

Potsdam – Das Überbrückungsgeld für Angehörige verstorbener Abgeordneter wird gestrichen. Der Landtag Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung einer entsprechenden Änderung des Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Die SPD-Fraktion hatte dafür bereits Anfang des Jahres einen Beschluss gefasst.

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29.04.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Bahn frei für neue Datenschutzbeauftragte

Potsdam – Dagmar Hartge soll neue Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg werden. Darauf hat sich heute auf Vorschlag der SPD einstimmig der Innenausschuss des Landtages verständigt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Ich bin glücklich, dass diese Entscheidung nun endlich gefallen ist. Mit Dagmar Hartge soll die Beste unter den vielen guten Bewerbern Nachfolgerin von Alexander Dix werden".

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26.04.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

SPD-Fraktion für Landtagsneubau am Alten Markt

Die SPD-Landtagsfraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung leicht verändert folgenden Antrag:
Landtagsneubau für Brandenburg-Berlin am Potsdamer Standort „Alter Markt“
Der Landtag möge beschließen:

1. Neuer Sitz des Landtages wird der Standort „Alter Markt“ in der Mitte der Landeshauptstadt Potsdam.
2. Dieser neue Landtag ist so zu planen, dass er über die Kapazität verfügt, das Parlament eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg-Berlin aufzunehmen.

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