23.06.2011 in Familie von SPD-Unterbezirk MOL

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine moderne Familienpolitik

 

Potsdam. Sieglinder Heppener, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe in Brandenburger Landesgesetzen begrüßt. In der Debatte sagte sie: "Wie zwei Menschen sich zusammenfinden und wie sie ihr Zusammenleben gestalten, liegt ganz bei ihnen selbst. Niemand – schon gar nicht der Staat – kann und sollte sich da einmischen. Staat und Gesellschaft müssen jedoch fördernd und schützend eingreifen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Familienpolitik. Eine Familienpolitik, die den Familien- und Partnerbeziehungen unserer Zeit angemessen ist."

11.07.2006 in Familie von SPD-Unterbezirk MOL

Eltern-Kind-Zentren: Angebot und Hilfe aus einer Hand

 

Potsdam – Im Land Brandenburg werden jetzt die ersten Eltern-Kind-Zentren (ELKIZ) eingerichtet. Den Startschuss dazu gab heute Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in Potsdam. Sylvia Lehmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Mit den Eltern-Kind-Zentren wollen wir erreichen, dass Eltern in schwierigen Situationen ganz konkrete Unterstützung bekommen. Die Eltern sollten sich nach Möglichkeit aber auch aktiv z.B. in der Kita engagieren."

10.11.2005 in Familie von SPD-Unterbezirk MOL

Familienprogramm braucht klare Maßnahmen

 

Potsdam – Das Land Brandenburg befindet sich auf einem neuen und zukunftsorientierten Weg in der Familienpolitik. Darauf wies heute Elisabeth Alter, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Landtagssitzung hin. Alter: "Mit dem im Oktober vorgestellten Programm geht das Land einen klaren und dringend notwendigen Weg zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit." Nun gehe es darum, das Programm mit konkreten Maßnahmen zu untersetzten, woran die Landesregierung bereits arbeitet.

28.10.2005 in Familie von SPD-Unterbezirk MOL

Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien ändern

 

Bad Saarow – Der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien soll geändert werden und in der Landtagssitzung am 09./10. November behandelt werden. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion: "Wir wollen, dass die Regelungen zum Kinderzuschlag überprüft und überarbeitet werden. Dazu gehört auch, den Zuschlag möglicherweise durch ein weniger bürokratisches aber effektiveres Instrument zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien mit Kindern zu ersetzen."

 

 

 

 

 

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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