Die SPD-Landtagsfraktion beschloss in ihrer heutigen Sitzung leicht verändert folgenden Antrag:
Landtagsneubau für Brandenburg-Berlin am Potsdamer Standort „Alter Markt“
Der Landtag möge beschließen:
1. Neuer Sitz des Landtages wird der Standort „Alter Markt“ in der Mitte der Landeshauptstadt Potsdam.
2. Dieser neue Landtag ist so zu planen, dass er über die Kapazität verfügt, das Parlament eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg-Berlin aufzunehmen.
3. Die Landesregierung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landtag und in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Potsdam die Voraussetzungen für einen Landtagsneubau in den äußeren Um- und Aufrissen des ursprünglichen historischen Gebäudes zu schaffen. Über die konkrete Form der Wahrnehmung seiner Bauherrenfunktion entscheidet der Landtag zu gegebener Zeit. Außenseitig werden Putz- und Fassadengliederungsflächen nach historischem Vorbild vorgenommen. Bei Etagenerweiterung von West- und Ostflügel sind deren Außenseiten an den Putz- und Fassadengliederungsflächen des historischen Vorbilds weitestgehend zu orientieren. Die aufwendigen Teile Attika und der vielgestaltige Figurenschmuck sollen über Spenden realisiert werden.
4. Die Landesregierung soll die Möglichkeit einer „Öffentlich-PrivatenPartnerschaft“ prüfen.
5. Zum Vorhaben findet ein Architektenwettbewerb – oder im Falle eines ÖPP/Architektenverfahren – nach den inhaltlichen Vorgaben dieses Beschlusses statt. Die Auswahl erfolgt in enger Abstimmung mit dem Landtagspräsidium.
6. Die Baustelle soll im Rahmen der Möglichkeiten nach dem Vorbild von Dresden (Frauenkirche) oder Berlin (Neugestaltung Potsdamer Platz) werbewirksame und bürgernahe Schaustelle sein, um für das Projekt auf optimale Weise Unterstützung zu gewinnen.
Begründung
Das derzeitige Landtagsprovisorium erfüllt nach Zustand, Technik und Zuschnitt nicht mehr die Mindestvoraussetzungen für die Arbeit eines Landtages.
Der neue Landtag am Standort „Alter Markt“ unterstützt die Entwicklung der Landeshauptstadt – und wird die Attraktivität der Stadt Potsdam wesentlich erhöhen.
Als Herzstück der Demokratie wird der neue Landtag eine Lage erhalten, die dem ideellen Anspruch der höchsten Bürgerrepräsentation gerecht wird.
Im ehemaligen Stadtschloss wurde 1685 das Toleranzedikt von Potsdam unterzeichnet. Auf diese guten Traditionen aufbauend kann sich hier die Demokratie selbstbewusst entfalten und den Anspruch antreten, auch Parlament für ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin zu sein.
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