Nachrichten zum Thema Wirtschaft
05.02.2014 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL
Klara Geywitz zu Steuerhinterziehung: Keine Straffreiheit bei großen Steuersünden
Potsdam. Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Zudem sollen zusätzliche Steuerfahnder im Land eingesetzt werden.
Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz: „Die Aufdeckung von Steuerbetrug liegt im Interesse aller ehrlichen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wer sich aus der Verantwortung für das Gemeinwesen zu stehlen versucht, darf später nicht auf zu viel Nachsicht des Staates hoffen dürfen. Deshalb bin ich dafür, bei hohen hinterzogenen Summen die Straffreiheit für Selbstanzeiger abzuschaffen. Reue allein reicht nicht bei schweren Steuersünden: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Gesetze für alle gelten und sich Millionäre bei Steuervergehen nicht einfach herauskaufen können.“
31.08.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL
"Auch im August positive Entwicklung"
Potsdam – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, hat den Rückgang der Arbeitslosenzahlen im August 2006 als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet.
18.07.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL
Investitionszulage-Ost für Campingplätze nutzen
Potsdam – Brandenburgische Campingplatz-Unternehmer sollten die neuen Möglichkeiten der Investitionszulage-Ost nutzen, "um ihre Campingplätze weiter zu modernisieren und ihre Angebote zu vergrößern." Das empfiehlt ihnen die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt. Sie ist zugleich Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft im Land Brandenburg e.V. (VCB). Hackenschmidt: "Campingplätze, die auf Qualität setzen und in die technische und sanitäre Ausstattung investieren, haben jetzt starke Zuwachsraten. Investieren lohnt sich also."
16.06.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL
Bau BBI: Druck machen für heimische Unternehmen
Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass sich Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns persönlich für die Beteiligung möglichst vieler brandenburgischer Unternehmen beim Bau des Flughafens BBI in Schönefeld einsetzen will. Müller: "Junghanns muss hier mit aller Macht Druck machen."
06.04.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL
Solarenergie: Zukunftsbranche für Brandenburg
Frankfurt/O. – Umweltfreundliche Energie in Brandenburg auf dem Vormarsch: In Frankfurt/Oder wird heute der Grundstein für eine Fabrik zur Herstellung von Solarbändern gelegt. Für Wolfgang Pohl, technologiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Abgeordneter aus Frankfurt, "gelingt der Stadt damit ein großer Schritt nach vorne." Martina Gregor, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Brandenburg entwickelt sich bundesweit immer stärker zu einem Vorreiter bei umweltfreundlicher Energiegewinnung."
11.01.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL
Starke Impulse für Wachstum und Arbeit.
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel stellt der Bund bis 2009 zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen,die Stärkung von Familien mit Kindern und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen bereit. Die staatlichen Investitionen werden umfangreiche private Investitionen nach sich ziehen und damit doppelt wirken.
27.07.2005 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL
"Wissens- und Technologietransferstelle
bietet Unternehmen der Region leistungsfähige Angebote."
Seit April dieses Jahres gibt es sie, die Wissens- und Technologietransferstelle Frankfurt (Oder). Betreut durch die ZAB Zukunftsagentur Brandenburg vereint sie die Wissens- und Technologiepotenziale der Europa-Universität Viadrina sowie des Instituts für innovative Mikroelektronik und bietet sie der Region zur Nutzung an. Projektmanager Dr. Manfred Felske-Zech informierte in der vorigen Woche den Leiter des Wirtschaftsamtes Rainer Schinkel über Ziele und Möglichkeiten der Transferstelle: Als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft will sie die Potenziale der beiden Einrichtungen für mittelständische Unternehmen erschließen.
News von websozis.info
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
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