05.02.2014 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Klara Geywitz zu Steuerhinterziehung: Keine Straffreiheit bei großen Steuersünden

Potsdam. Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Zudem sollen zusätzliche Steuerfahnder im Land eingesetzt werden.
Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz: „Die Aufdeckung von Steuerbetrug liegt im Interesse aller ehrlichen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wer sich aus der Verantwortung für das Gemeinwesen zu stehlen versucht, darf später nicht auf zu viel Nachsicht des Staates hoffen dürfen. Deshalb bin ich dafür, bei hohen hinterzogenen Summen die Straffreiheit für Selbstanzeiger abzuschaffen. Reue allein reicht nicht bei schweren Steuersünden: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Gesetze für alle gelten und sich Millionäre bei Steuervergehen nicht einfach herauskaufen können.“

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31.08.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

"Auch im August positive Entwicklung"

Potsdam – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, hat den Rückgang der Arbeitslosenzahlen im August 2006 als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet.

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18.07.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Investitionszulage-Ost für Campingplätze nutzen

Potsdam – Brandenburgische Campingplatz-Unternehmer sollten die neuen Möglichkeiten der Investitionszulage-Ost nutzen, "um ihre Campingplätze weiter zu modernisieren und ihre Angebote zu vergrößern." Das empfiehlt ihnen die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt. Sie ist zugleich Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft im Land Brandenburg e.V. (VCB). Hackenschmidt: "Campingplätze, die auf Qualität setzen und in die technische und sanitäre Ausstattung investieren, haben jetzt starke Zuwachsraten. Investieren lohnt sich also."

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16.06.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Bau BBI: Druck machen für heimische Unternehmen

Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass sich Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns persönlich für die Beteiligung möglichst vieler brandenburgischer Unternehmen beim Bau des Flughafens BBI in Schönefeld einsetzen will. Müller: "Junghanns muss hier mit aller Macht Druck machen."

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06.04.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Solarenergie: Zukunftsbranche für Brandenburg

Frankfurt/O. – Umweltfreundliche Energie in Brandenburg auf dem Vormarsch: In Frankfurt/Oder wird heute der Grundstein für eine Fabrik zur Herstellung von Solarbändern gelegt. Für Wolfgang Pohl, technologiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Abgeordneter aus Frankfurt, "gelingt der Stadt damit ein großer Schritt nach vorne." Martina Gregor, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Brandenburg entwickelt sich bundesweit immer stärker zu einem Vorreiter bei umweltfreundlicher Energiegewinnung."

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11.01.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Starke Impulse für Wachstum und Arbeit.

Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel stellt der Bund bis 2009 zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen,die Stärkung von Familien mit Kindern und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen bereit. Die staatlichen Investitionen werden umfangreiche private Investitionen nach sich ziehen und damit doppelt wirken.

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27.07.2005 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

"Wissens- und Technologietransferstelle

bietet Unternehmen der Region leistungsfähige Angebote."

Seit April dieses Jahres gibt es sie, die Wissens- und Technologietransferstelle Frankfurt (Oder). Betreut durch die ZAB Zukunftsagentur Brandenburg vereint sie die Wissens- und Technologiepotenziale der Europa-Universität Viadrina sowie des Instituts für innovative Mikroelektronik und bietet sie der Region zur Nutzung an. Projektmanager Dr. Manfred Felske-Zech informierte in der vorigen Woche den Leiter des Wirtschaftsamtes Rainer Schinkel über Ziele und Möglichkeiten der Transferstelle: Als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft will sie die Potenziale der beiden Einrichtungen für mittelständische Unternehmen erschließen.

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