18.05.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Uwe-Karsten Heye: In Wortwahl vergriffen

Potsdam – Deutlich kritisierten heute SPD-Fraktionschef Günter Baaske und Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Äußerungen von Uwe-Karsten Heye, dem früheren Sprecher der Bundesregierung, zum Rechtsextremismus.

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03.05.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Energiestrategie überarbeiten – Zukunftschancen nutzen

Potsdam – Die bisherige Energiestrategie der Landesregierung soll aktualisiert werden. Sie ist bis zum Jahr 2010 konzipiert. Barbara Hackenschmidt, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die aktuelle Strategie ist von der Wirklichkeit längst überholt. Sie muss dringend an die Realität und vor allem die künftigen Chancen angepasst werden." Deshalb werden die Koalitionsfraktionen in der Landtagssitzung im Mai die Landesregierung auffordern, die Energiestrategie zu überprüfen und im ersten Halbjahr 2007 fortzuschreiben. Einen entsprechenden mit der CDU abgestimmten Beschluss fasste die SPD-Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung in Rathenow.

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03.05.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Wertgrenzen für freihändige Vergaben deutlich anheben

Potsdam - Die Landesregierung soll die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bei Bauprojekten anheben. Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD in die Landtagssitzung Mitte Mai einbringen. Dies beschloss die SPD-Fraktion bei ihrer heutigen Sitzung in Rathenow. Heiko Müller, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion: "Das würde unserer Bauwirtschaft helfen und hätte positive Folgen für den Arbeitsmarkt. Es wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Bayern hat die Grenzen erhöht. Das muss auch bei uns möglich sein!"

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27.02.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Straftäter-Dateien an Kitas und Schulen – absurde Idee

Potsdam – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, schließt die Meldung von Sexualstraftäter-Dateien an Kitas und Schulen kategorisch aus. Damit lehnt er eine entsprechende Forderung vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, klar ab. Holzschuher: "Diese neuerliche Petke-Nummer ist absurd."

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16.02.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Fortschrittsbericht zu Berlin-Brandenburg als Grundlage für weitere Schritte

Potsdam – Bis Herbst will die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Berliner Senat einen detaillierten Fortschrittsbericht zur Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg erstellen. Der gemeinsame Bericht soll gleichzeitig Landtag und Abgeordnetenhaus übergeben werden. Dies kündigte heute Staatskanzleichef Clemens Appel im Hauptausschuss des Landtags an. SPD-Fraktionschef Günter Baaske, zugleich Vorsitzender des Ausschusses: "Ein solcher gemeinsamer Bericht ist notwendig, um darauf aufbauend die Zusammenarbeit weiter zu verbessern."

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15.02.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Erfolgsprogramm Stadtumbau

Potsdam – Als "Erfolgsprogramm zur Erneuerung unserer Städte" bezeichnet Thomas Günther, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Stadtumbau im Land Brandenburg. Günther: "Die heute von Bauminister Frank Szymanski vorgelegten Zahlen zeigen ganz deutlich, dass das Stadtumbauprogramm im ganzen Land greift."

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08.02.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Abgeordnetengesetz wird entscheidend verändert

Potsdam – Das Brandenburgische Abgeordnetengesetz soll entscheidend verändert werden. Das teilte heute SPD-Fraktionschef Günter Baaske nach der Fraktionssitzung mit. So ist geplant, die künftigen Abgeordnetenbezüge (Diäten) an die allgemeine Einkommensentwicklung in Brandenburg anzupassen. Baaske: "Das könnte auch eine Kürzung der Diäten bedeuten, wenn die Einkommensentwicklung negativ sein sollte. Abgeordnete dürfen sich nicht besser stellen, als die Allgemeinheit."

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