Nachrichten zum Thema Bundespolitik
10.08.2020 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Olaf Scholz ist unser Kandidat!
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen im September 2021. Der Vorstand der Bundes-SPD hat den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundesfinanzminister einstimmig nominiert.
11.11.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Respekt: Die Grundrente ist da!
Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.
22.10.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Grundsteuer: Um was geht es?
Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?
Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.
23.07.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Bundesregierung muss endlich handeln –
wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor systematischer Ausspähung privater Daten
"Digitale Daten sind nicht 'Neuland', sondern längst fester Bestandteil der heutigen Kommunikation. Sie bedürfen daher auch eines umfangreichen Schutzes", stellt der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold klar.
"Das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bedarf dringend einer Konkretisierung. Auch das Geheimnis jeglicher digitaler Kommunikation muss unverletzlich sein. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Wir brauchen jetzt weniger Worte - sondern mehr Taten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Mangold.
16.07.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Oderquerung bei Küstrin – Brückenbau jetzt vorantreiben!
Berlin, Küstrin: Eine Antwort auf die vom SPD-Bundestagskandidaten Olaf Mangold angeregte schriftliche Anfrage zum Thema Oderquerung bei Küstrin an das zuständige Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, MdB, an das Ministerium übermittelt hat, liegt jetzt vor.
24.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Schwarz-Gelb betreibt Augenwischerei
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über Arbeit in Brandenburg debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer sagte: "Arbeit dient zwar der Existenzsicherung, aber sie ist weit mehr: Arbeit bietet uns die Möglichkeit, unseren Interessen nachzugehen, Fähigkeiten zu entwickeln und sie integriert uns in die Gesellschaft. Arbeit stiftet Identität."
26.09.2012 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Schlüssel gegen Altersarmut sind gute Löhne
Potsdam. In einer Aktuellen Stunde hat der Brandenburger Landtag über das Rentenniveau in Deutschland und seine Folgen debattiert. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion mahnte in ihrer Rede dazu, Rentensicherheit und Rentenversorgung ernsthaft in den Blick zu nehmen, um Altersarmut zu verhindern. Sie sagte: „Es gibt Entwicklungen, die uns Sorgen machen. Renten sind und bleiben der Spiegel der Erwerbsphase. Deshalb liegt der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung von Altersarmut im Erwerbsleben. Gute Arbeit und faire Löhne sorgen dafür, Bedürftigkeit im Alter rechtzeitig zu vermeiden.“
News von websozis.info
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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