Nachrichten zum Thema Bundespolitik
10.08.2020 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Olaf Scholz ist unser Kandidat!
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen im September 2021. Der Vorstand der Bundes-SPD hat den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundesfinanzminister einstimmig nominiert.
11.11.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Respekt: Die Grundrente ist da!
Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.
22.10.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Grundsteuer: Um was geht es?
Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?
Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.
23.07.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Bundesregierung muss endlich handeln –
wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor systematischer Ausspähung privater Daten
"Digitale Daten sind nicht 'Neuland', sondern längst fester Bestandteil der heutigen Kommunikation. Sie bedürfen daher auch eines umfangreichen Schutzes", stellt der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold klar.
"Das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bedarf dringend einer Konkretisierung. Auch das Geheimnis jeglicher digitaler Kommunikation muss unverletzlich sein. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Wir brauchen jetzt weniger Worte - sondern mehr Taten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Mangold.
16.07.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Oderquerung bei Küstrin – Brückenbau jetzt vorantreiben!
Berlin, Küstrin: Eine Antwort auf die vom SPD-Bundestagskandidaten Olaf Mangold angeregte schriftliche Anfrage zum Thema Oderquerung bei Küstrin an das zuständige Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, MdB, an das Ministerium übermittelt hat, liegt jetzt vor.
24.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Schwarz-Gelb betreibt Augenwischerei
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über Arbeit in Brandenburg debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer sagte: "Arbeit dient zwar der Existenzsicherung, aber sie ist weit mehr: Arbeit bietet uns die Möglichkeit, unseren Interessen nachzugehen, Fähigkeiten zu entwickeln und sie integriert uns in die Gesellschaft. Arbeit stiftet Identität."
26.09.2012 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Schlüssel gegen Altersarmut sind gute Löhne
Potsdam. In einer Aktuellen Stunde hat der Brandenburger Landtag über das Rentenniveau in Deutschland und seine Folgen debattiert. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion mahnte in ihrer Rede dazu, Rentensicherheit und Rentenversorgung ernsthaft in den Blick zu nehmen, um Altersarmut zu verhindern. Sie sagte: „Es gibt Entwicklungen, die uns Sorgen machen. Renten sind und bleiben der Spiegel der Erwerbsphase. Deshalb liegt der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung von Altersarmut im Erwerbsleben. Gute Arbeit und faire Löhne sorgen dafür, Bedürftigkeit im Alter rechtzeitig zu vermeiden.“
News von websozis.info
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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