Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.03.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Landtagsneubau: In der Stadtmitte, wenn finanziell machbar
Potsdam – Heute diskutiert das Kabinett über einen Umbau bzw. Neubau des Landtags Brandenburg. Die Vorlage dazu wurde von Finanzminister Rainer Speer eingebracht. Hierzu sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske heute auf Nachfrage von Journalisten:
25.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Verhaltenskodex: Hohe Maßstäbe anlegen
Die aktuelle Diskussion um den Umgang mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat die SPD-Landtagsfraktion bewogen, den Verhaltenskodex aus dem Jahre 1993 aktualisiert zu bestätigen. In einem entsprechenden Beschluss heißt es, dass sich die Mitglieder der Fraktion während der Zeit ihres Mandates auf die Abgeordnetentätigkeit konzentrieren müssen.
17.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
"Ordnungswidrigkeitengesetz widerspricht Bürokratieabbau"
Potsdam – Klaus Bochow, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, erachtet das Vorhaben der CDU für ein Brandenburgisches Ordnungswidrigkeiten- und Vandalismusbekämpfungsgesetz "für überflüssig". Die heute im zuständigen Arbeitskreis der SPD diskutierte Analyse des Gesetzentwurfs habe gezeigt, "dass alle darin enthaltenen Punkte längst geregelt sind, bzw. durch Änderungen in anderen Gesetzen problemlos erledigt werden können".
17.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Härtefallkommission: Kompetentes Gremium zur Klärung menschlicher Schicksale
Potsdam – Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark, begrüßt die heutige Konstituierung der Härtefallkommission. Sie hat acht stimmberechtigte und zwei Mitglieder ohne Stimmrecht. Stark: "Nach anfangs teilweise erheblichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben wir jetzt sehr gute Regelungen zu Härtefällen und ein kompetentes Gremium". Vor der Landtagswahl hatte sich die CDU noch klar gegen eine solche Kommission ausgesprochen.
07.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Auslandsplattformen kritisch hinterfragen
Potsdam - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Heiko Müller, sieht die geplante Weiterführung der Auslandsplattformen des Landes kritisch. Sie wurden vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniss im Jahr 2000 eingerichtet. Seitdem wurden dafür über fünf Millionen EUR aus dem Landeshaushalt aufgewandt.
02.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Doppelhaushalt 2005/06: Die Richtung stimmt
Potsdam – Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt".
31.01.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Destruktive Kritik von PDS an Haushaltspolitik
Potsdam – Mit ihrer heutigen Pressekonferenz zur Haushaltspolitik der Landesregierung habe die PDS, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „durch destruktive Polemik geglänzt“. Die PDS wolle alles zugleich. Baaske: „Sparen und Geld verteilen im selben Moment funktioniert nicht“.
News von websozis.info
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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