Potsdam - Gemeinsam mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Finanzen veranstaltete der Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards am 5. Dezember 2005 einen Workshop zum Thema Bürokratiekostenmessung.
Gesetze bekommen Preisschild
Veröffentlicht am 05.12.2005 in LandespolitikJeoren Nijland aus dem niederländischen Finanzministerium berichtete über das Standard-Kosten-Modell. Dieses Verfahren haben die Niederlande bereits 1998 eingeführt, um die Belastung von Unternehmen durch administrative Pflichten wie Statistik-, Dokumentations- und Buchführungspflichten zu ermitteln. Danach lasten auf den niederländischen Unternehmen Bürokratiekosten von mehr als 16 Mrd. Euro jährlich. Diese Kosten will die niederländische Regierung bis 2007 um 25 % reduzieren. Übertragen auf Deutschland entspricht dies einem Entlastungsvolumen rund 20 Mrd. Euro im Jahr.
In drei Pilotprojekten sollen künftig auch in Brandenburg die Bürokratiekosten für Bürger und Unternehmen gemessen werden. Dies beschloss der Sonderausschuss bereits am 17. August 2005. Die Vorsitzende des Sonderausschusses, Tina Fischer (SPD): "Niemand weiß, welche Kosten wir für die Bürgerinnen und Bürger und in den Unternehmen durch Gesetze verursachen. Damit muss jetzt Schluss sein. In Zukunft bekommt jedes Gesetz sein "Preisschild". Das Preisschild lässt den "Rabatt" erkennen, der sich aus der neuen Rechtslage ergibt."
"Mit dem niederländischen Standard-Kosten-Modell kann erstmals die finanzielle Belastung durch Bürokratie auf die Kommastelle genau gemessen werden. Damit sind schon bei der Beratung eines Gesetzes die Folgen für die Unternehmen absehbar – ein absolut neues und überaus wichtiges Kriterium", stellte Ausschussmitglied Saskia Funck (CDU) fest.
Bürokratische Lasten sind ein wichtiger Standortfaktor. Die Kostenabschätzung für gesetzliche Regelungen schafft Transparenz und ermöglicht den Vergleich mit anderen Ländern. Darum präsentiert sich Brandenburg als Vorreiter: Mit dem Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftsministerium erproben erstmals drei Behörden dieses viel versprechende Instrument. Erste Ergebnisse werden bereits in drei Wochen erwartet.
Margitta Mächtig (Die Linke.PDS) zeigte sich von den Möglichkeiten der Methoden zur Messung von Bürokratiekosten überzeugt:"„Die dadurch geschaffene Transparenz ist Voraussetzung für ein neues Kostenbewusstsein in Politik und Verwaltung. Es wird den Landtag und die Landesregierung darin bestärken, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und gemeinsam unnötige und teure bürokratische Regelungen zu beseitigen."
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