22.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Britta Stark als Präsidentin für Landesrechnungshof vorgeschlagen

Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Britta Stark (Zepernick) wird von der SPD-Landtagsfraktion als neue Präsidentin des Landesrechungshofes vorgeschlagen. Sie soll Gisela von der Aue nachfolgen, die als Justizsenatorin nach Berlin wechselt. Das gaben heute Fraktionschef Günter Baaske und Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag bekannt.

weiterlesen

22.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Vermögensstreit bis 750 Euro: Nur noch freiwillige Schlichtung

Potsdam – Das Gesetz über die obligatorische Streitschlichtung in Zivilverfahren soll künftig unbefristet gelten. Das sieht das heute von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in den Landtag Brandenburg eingebrachte Gesetz zum Schlichtungsrecht vor. Bisher war es bis Jahresende 2006 befristet.

weiterlesen

22.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Gisela von der Aue: Kompetent und durchsetzungsstark

Potsdam – Gisela von der Aue (SPD), Brandenburgs bisherige Landesrechnungshofpräsidentin, soll die neue Berliner Justizsenatorin werden. Dies gab heute Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt. Dazu Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske:

weiterlesen

08.11.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung einsetzen

Potsdam – Die SPD-Fraktion unterstützt den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Rainer Speer. Mike Bischoff, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: "Die erfreulichen Mehreinnahmen müssen wir dafür einsetzen, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren." Zugleich versichert Susanne Melior, Sprecherin für Kommunalfinanzen: "Die Steuermehreinnahmen des Landes sollen den brandenburgischen Kommunen schnell zu Gute kommen. Ich will, dass der 20 %-ige kommunale Anteil daran für 2007 – etwa 31,9 Mio. Euro –noch im Dezember in das Haushaltsgesetz kommt."

weiterlesen

31.08.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Platzeck und Baaske in Stettin:

Zügige Neubesetzung der Koordinatoren-Stelle für deutsch-polnische Zusammenarbeit notwendig

Stettin – Ministerpräsident Mattias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske setzten sich heute im Rahmen der Klausur der SPD-Fraktion in Szczecin für eine „deutlichen Ausweitung der deutsch-polnischen Beziehungen ein.“ Am Rande der 2-tägigen Sitzung sprachen sie auch mit dem Wojewoden von Westpommern, Robert Krupowicz, über die Zusammenarbeit von Brandenburg mit der Wojewodschaft sowie Deutschlands und Polens.

weiterlesen

13.06.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Erfolg für Brandenburgs Verbraucherschutz

Potsdam – Brandenburgs Verbraucherschutz ist bundesweit führend: Von allen Bundesländern belegt er Platz eins. Das ergab ein Ländervergleich vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Jutta Lieske, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Unser Engagement für den Verbraucherschutz zahlt sich aus. Das zuständige Ministerium von Dietmar Woidke ist gut aufgestellt, das Parlament engagiert sich für das Thema." Es sei richtig gewesen, die Zuständigkeit vom Wirtschaftsministerium auf das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zu konzentrieren.

weiterlesen

02.06.2006 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Gute Arbeit der SPD für Brandenburg wird anerkannt

Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske sieht die Arbeit der Brandenburgischen SPD „für das Land und die Menschen“ durch die heute veröffentlichte Umfrage von Brandenburg Aktuell des Senders RBB und der Märkischen Allgemeiner Zeitung bestätigt. Baaske: "Die SPD hat deutlich zugelegt. In zentralen Politikbereichen – so in Wirtschaft und Bildung - wird uns von den Bürgern zu Recht die größte Kompetenz zugeschrieben."

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.