20.04.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Demografischer Wandel: Mobiler Bürgerservice der Verwaltung notwendig

 

Potsdam – Die Strukturveränderungen im Land Brandenburg machen einen mobilen Bürgerservice der Verwaltung notwendig. Darauf wies heute die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer hin. Die Bevölkerung in Brandenburg werde älter, viele Regionen seien dünn besiedelt. Fischer: "Darauf müssen wir reagieren. Die Verwaltung muss für alle Bürger gut erreichbar sein. Mit einem mobilen Bürgerservice würden Amtsgänge für die Bürger schneller, einfacher und günstiger zu erledigen. Die Verwaltung muss zukünftig zu den Bürgern kommen – nicht mehr umgekehrt."

05.03.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Neues Programm für Netzwerke wichtig für Brandenburgs Unternehmen

 

Potsdam – Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Netzwerken gestartet. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erachtet es als notwendigen Schritt für Brandenburgs Unternehmen. Müller: "Es bringt Brandenburgs verarbeitenden Gewerbe und industrienahen Dienstleistungen deutliche Vorteile. Es ist auf diese Bereiche zugeschnitten. Es wird sicherlich eine starke Nachfrage für das Programm geben." Die SPD-Fraktion unterhält ein eigenes Internetportal für Netzwerke.

29.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Brandenburg und Berlin brauchen gemeinsame Strategien zum demografischen Wandel

 

Rostock – Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die Berliner SPD aufgefordert, sich intensiv mit dem demografischen Wandel zu befassen. Auf der heutigen Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Rostock sagte Baaske als Gastredner: "Der deutliche Bevölkerungsrückgang in Brandenburg, die Überalterung und der drohende Fachkräftemangel wird auch auf Berlin durchschlagen. Wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen uns darauf einstellen und konkreten Angebote machen. Wir müssen die Chancen nutzen." An der Klausur nahm auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teil.

26.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Brandenburger sind die fleißigsten Deutschen: Guter Lohn für gute Arbeit

 

Potsdam - Mit Blick auf die heute vom Amt für Statistik vorgelegten Zahlen zur Arbeitszeit würdigt SPD-Fraktionschef die Brandenburger als die "fleißigsten Deutschen". So arbeiten sie 57 Stunden im Jahr mehr als die Bayern – das entspricht anderthalb Arbeitswochen.

24.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Berlin und Brandenburg: Ausgezeichnete Zusammenarbeit – Fusionsdebatte überflüssig

 

Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies heute im Landtag auf die umfangreiche Kooperation von Berlin und Brandenburg hin, "die Diskussion über eine Fusion hilft uns derzeit nicht weiter“. Die beiden Länder seien „selbständig und frei in ihrem Handeln, jedoch so gut ineinander verschränkt wie keine andere zwei-Länder-Region in Deutschland."

19.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Gentechnik darf Brandenburgs boomende Bio-Landwirtschaft nicht gefährden

 

Potsdam – Die in Brandenburg boomende Ökolandwirtschaft darf durch Gentechnik nicht gefährdet werden. Das forderte heute Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Kircheis: "Bioprodukte aus Brandenburg sind ein Renner. Durch Gentechnik darf das nicht kaputt gemacht werden. Das Verbrauchervertrauen in Bio darf durch Gentechnik nicht zerstört werden."

10.01.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

32 Mio. Euro weniger für Brandenburg - Protest beim Bund

 

Potsdam - In der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion herrscht Unmut über die in diesem Jahr geplante Verteilung der Mittel zur Förderung von ALG-II-Beziehern. Sylvia Lehmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie die Abgeordnete Sieglinde Heppener kündigten heute an, sich deshalb an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu wenden. Lehmann: "Dieses Jahr sollen Brandenburgs Kreise und kreisfreie Städte 32 Mio. Euro weniger erhalten als 2006. Das können wir nicht zu lassen."

 

 

 

 

 

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26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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