Mehreinnahmen für Haushaltskonsolidierung einsetzen

Veröffentlicht am 08.11.2006 in Landespolitik

Mike Bischoff (MdL)

Potsdam – Die SPD-Fraktion unterstützt den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Rainer Speer. Mike Bischoff, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: "Die erfreulichen Mehreinnahmen müssen wir dafür einsetzen, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren." Zugleich versichert Susanne Melior, Sprecherin für Kommunalfinanzen: "Die Steuermehreinnahmen des Landes sollen den brandenburgischen Kommunen schnell zu Gute kommen. Ich will, dass der 20 %-ige kommunale Anteil daran für 2007 – etwa 31,9 Mio. Euro –noch im Dezember in das Haushaltsgesetz kommt."

Mike Bischoff verweist darauf, dass Brandenburg allein 2006 mehr als 850 Mio. Euro für Zinsen bezahlen muss. Bischoff: "Die Schulden der Vergangenheit belasten uns heute. Das Land lebt noch immer über seinen Verhältnissen. Deshalb müssen wir möglichst jeden Cent an Mehreinnahmen dafür verwenden, die Schuldenaufnahme zu verringern. Denn weniger Schulden sind ein mehr an Zukunft".

 

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