11.11.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Respekt: Die Grundrente ist da!

 

Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.

22.10.2019 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Grundsteuer: Um was geht es?

 

Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?

Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.

23.07.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Bundesregierung muss endlich handeln –

 

wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor systematischer Ausspähung privater Daten

"Digitale Daten sind nicht 'Neuland', sondern längst fester Bestandteil der heutigen Kommunikation. Sie bedürfen daher auch eines umfangreichen Schutzes", stellt der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold klar.

"Das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bedarf dringend einer Konkretisierung. Auch das Geheimnis jeglicher digitaler Kommunikation muss unverletzlich sein. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Wir brauchen jetzt weniger Worte - sondern mehr Taten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Mangold.

16.07.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Oderquerung bei Küstrin – Brückenbau jetzt vorantreiben!

 

Berlin, Küstrin: Eine Antwort auf die vom SPD-Bundestagskandidaten Olaf Mangold angeregte schriftliche Anfrage zum Thema Oderquerung bei Küstrin an das zuständige Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, MdB, an das Ministerium übermittelt hat, liegt jetzt vor.

24.04.2013 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Schwarz-Gelb betreibt Augenwischerei

 

Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über Arbeit in Brandenburg debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer sagte: "Arbeit dient zwar der Existenzsicherung, aber sie ist weit mehr: Arbeit bietet uns die Möglichkeit, unseren Interessen nachzugehen, Fähigkeiten zu entwickeln und sie integriert uns in die Gesellschaft. Arbeit stiftet Identität."

26.09.2012 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Schlüssel gegen Altersarmut sind gute Löhne

 

Potsdam. In einer Aktuellen Stunde hat der Brandenburger Landtag über das Rentenniveau in Deutschland und seine Folgen debattiert. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion mahnte in ihrer Rede dazu, Rentensicherheit und Rentenversorgung ernsthaft in den Blick zu nehmen, um Altersarmut zu verhindern. Sie sagte: „Es gibt Entwicklungen, die uns Sorgen machen. Renten sind und bleiben der Spiegel der Erwerbsphase. Deshalb liegt der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung von Altersarmut im Erwerbsleben. Gute Arbeit und faire Löhne sorgen dafür, Bedürftigkeit im Alter rechtzeitig zu vermeiden.“

13.04.2012 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Kein verbindlicher Gesundheitscheck

 

Potsdam. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sieglinde Heppener, hat den Vorschlag eines verbindlichen Gesundheitschecks insbesondere für ältere Autofahrer zurückgewiesen. Sie sagte: "Das immer wieder in die Diskussion gebrachte Vorurteil, ältere Menschen würden viele Verkehrsunfälle produzieren, ist einfach falsch. Von einem erhöhten Auftreten von ,Seniorenunfällen‘ kann in Brandenburg überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Der Anteil der durch Senioren verursachten Verkehrsunfälle an den Gesamtunfallzahlen liegt mit 10,6 Prozent deutlich unterhalb des Bevölkerungsanteils der Senioren von 22,5 Prozent."

Für Sieglinde Heppener steht daher fest: "Die Sicherheit im Straßenverkehr hat ganz sicher nichts mit dem Überschreiten irgendeiner Altersgrenze zu tun. Vielmehr müssen Autofahrer aller Altersklassen ihre Fahrtüchtigkeit richtig einschätzen. Gerade viele ältere Menschen kommen diesem Anspruch längst nach, in dem sie zum Beispiel an freiwilligen Sehtests teilnehmen."

Die seniorenpolitische Sprecherin verwies auf die umfangreichen Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit in Brandenburg zu erhöhen: „Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat bietet in seinem Programm ,sicher mobil‘ bundesweit Seminare an, die im Land Brandenburg von der Verkehrswacht umgesetzt werden. Vor allem die Senioren im Land nehmen diese Angebote immer wieder an, beispielsweise in den sogenannten Seniorenwochen. Diese freiwilligen Angebote werden wir weiter unterstützen."

 

 

 

 

 

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16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

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