Grundsteuer: Um was geht es?

Veröffentlicht am 22.10.2019 in Bundespolitik

Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?

Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer zahlen die Eigentümer sie jedes Jahr. Vermieter können sie auf Nebenkostenabrechnung aufschlagen. Die meisten Wohnungseigentümer zahlen einige Hundert Euro pro Jahr, bei Eigentümern von Mietshäusern sind es oft vierstellige Beträge.

An wen geht die Grundsteuer?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der größten Einnahmequellen. Sie deckt 15 Prozent der Steuereinnahmen. Damit werden dann Straßen, Schwimmbäder, Theater und anderes bezahlt.

Wie wird die Grundsteuer derzeit berechnet?

Wie viel Eigentümer oder Mieter zahlen, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude. Das letzte Wort haben die Kommunen. Denn sie legen die Hebesätze fest. Diese Faktoren liegen in den rund 11.000 deutschen Gemeinden derzeit zwischen null und 995 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in der einen Kommune 100, in der anderen rund 1.000 Euro Grundsteuer im Jahr fällig werden.

Warum muss die Grundsteuer geändert werden?

Den Wert einer Immobilie basiert bisher auf alten Zahlen - von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht verlangte deshalb eine Neuregelung bis Ende des Jahres. Der Bundestag stimmt deshalb der neuen Grundstuer zu, samt einer Änderung des Grundgesetzes. Damit sollen die Länder eigene Regelungen entwickeln. Die Länderkammer soll nach Angaben einer Sprecherin am 8. November darüber entscheiden.

Welche Fristen gibt es?

Die neu berechnete Grundsteuer soll im Jahre 2025 erstmals fällig werden. Die lange Umsetzungszeit ist erforderlich. Etwa 35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssen neu bewertet werden.

Wie wird die Steuer künftig berechnet?

Es kommt drauf an, in welchen Bundesland man lebt. Das Bundes-Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung maßgebend sind. Die meisten Länder wollen es so umsetzen. Für die CSU aber gibt es eine Länder-Öffnungsklausel. Bayern will allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen.

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

Ein Service von info.websozis.de