Bundesregierung muss endlich handeln –

Veröffentlicht am 23.07.2013 in Bundespolitik

wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor systematischer Ausspähung privater Daten

"Digitale Daten sind nicht 'Neuland', sondern längst fester Bestandteil der heutigen Kommunikation. Sie bedürfen daher auch eines umfangreichen Schutzes", stellt der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold klar.

"Das in Artikel 10 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bedarf dringend einer Konkretisierung. Auch das Geheimnis jeglicher digitaler Kommunikation muss unverletzlich sein. Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Wir brauchen jetzt weniger Worte - sondern mehr Taten", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Mangold.

Aufgabe der Verfassungsorgane sei es gerade, die Wahrung der Grundrechte durchzusetzen – und dazu gehöre auch ein wirkungsvoller Schutz vor flächendeckendem Ausgespähtwerden und der Bewahrung vor einer zentralen umfassenden Speicherung privater Daten. "Die Privatsphäre stellt gerade auch im digitalen Alter ein hohes zu schützendes Gut dar. Wir brauchen hier dringend eine rechtliche Klarstellung" so Olaf Mangold.

Wo erhält der Bürger nun Informationen, wie man sich persönlich vor dem Mitlesen von Geheimdiensten wirkungsvoll schützen könne? Wann wird das flächendeckende Mitlesen, z. B. die Nutzung des Programms "XKeyscore", gesetzlich klar ablehnend geregelt? Wann wird die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Bürgerinnen und Bürgern umfassend aufklären? Und wann erklärt sich endlich der für den Verfassungsschutz zuständige Chef des Bundeskanzleramtes persönlich zu den Vorgängen?
"Es muss endlich Schluss sein mit der Scheibchentaktik von Schwarz-gelb. Die Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe umfassende Aufklärung.", so Olaf Mangold.

"Sollte es der Bundesregierung etwa an Daten mangeln, könne man ja mal den eigenen Verfassungsschutz fragen" lautet der Vorschlag des SPD-Bundestagskandidaten.

 

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