13.04.2012 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Kein verbindlicher Gesundheitscheck

Potsdam. Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sieglinde Heppener, hat den Vorschlag eines verbindlichen Gesundheitschecks insbesondere für ältere Autofahrer zurückgewiesen. Sie sagte: "Das immer wieder in die Diskussion gebrachte Vorurteil, ältere Menschen würden viele Verkehrsunfälle produzieren, ist einfach falsch. Von einem erhöhten Auftreten von ,Seniorenunfällen‘ kann in Brandenburg überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Der Anteil der durch Senioren verursachten Verkehrsunfälle an den Gesamtunfallzahlen liegt mit 10,6 Prozent deutlich unterhalb des Bevölkerungsanteils der Senioren von 22,5 Prozent."

Für Sieglinde Heppener steht daher fest: "Die Sicherheit im Straßenverkehr hat ganz sicher nichts mit dem Überschreiten irgendeiner Altersgrenze zu tun. Vielmehr müssen Autofahrer aller Altersklassen ihre Fahrtüchtigkeit richtig einschätzen. Gerade viele ältere Menschen kommen diesem Anspruch längst nach, in dem sie zum Beispiel an freiwilligen Sehtests teilnehmen."

Die seniorenpolitische Sprecherin verwies auf die umfangreichen Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit in Brandenburg zu erhöhen: „Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat bietet in seinem Programm ,sicher mobil‘ bundesweit Seminare an, die im Land Brandenburg von der Verkehrswacht umgesetzt werden. Vor allem die Senioren im Land nehmen diese Angebote immer wieder an, beispielsweise in den sogenannten Seniorenwochen. Diese freiwilligen Angebote werden wir weiter unterstützen."

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20.03.2012 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

"Was für ein schöner Sonntag"

Das waren die ersten Worte des neu gewählten 11. Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Gauck brachte damit nicht nur seine Freude über eines der besten Wahlergebnisse, das je ein Bundespräsident erzielt hatte, zum Ausdruck - 80 % der Wahlfrauen und -männer hatten für ihn votierten - sondern er erinnerte zugleich an die ersten feien Volkskammerwahlen in der DDR - auf den Tag genau 22 Jahre zuvor, am 18. März 1990.

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23.02.2012 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Barnimer Landtagsabgeordnete Britta Stark (SPD) bei Wahl des neuen Bundespräsidenten dabei

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat am Dienstag ihre sieben Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung am 18. März 2012 benannt.

Mit dabei ist auch die Barnimer Abgeordnete Britta Stark. Sie wird zum ersten Mal an der Bundesversammlung teilnehmen. „Es ist für mich eine große Ehre, den Barnim bei der Präsidentenwahl zu vertreten“, sagte Britta Stark. „Joachim Gaucks Kandidatur für das Bundespräsidentenamt hatte uns Sozialdemokraten bereits 2010 überzeugt. Wir freuen uns sehr, dass er jetzt auch die Unterstützung der CDU gefunden hat. Er wird ein würdiger Präsident sein und einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West leisten.“

Von den 20 Brandenburger Wahlmännern und -frauen wird die SPD-Landtagsfraktion sieben in die Bundesversammlung entsenden. Neben der Barnimer Landtagsabgeordenten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Britta Stark, werden Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bildungsministerin Martina Münch, Innenminister Dietmar Woidke, SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sowie die Abgeordneten Sylvia Lehmann und Mike Bischoff die Brandenburger SPD vertreten.

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25.07.2007 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Neue Gentechnikregeln im Interesse der Verbraucher

Potsdam – Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt den "Sinneswandel von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zur grünen Gentechnik". Demnach soll der Abstand von Genmais-Flächen zu konventionell bewirtschaften Feldern künftig mindestens 150 Meter, zu ökologisch bewirtschaften Flächen 300 Meter betragen. Kircheis: "Diese klaren Festlegungen sind dringend notwendig."

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11.02.2007 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Beabsichtigte Schließung ist nicht nachvollziehbar

Potsdam - Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart, hat die beabsichtigte Schließung der Spezialstelle für landwirtschaftliche Fachkräfte der Bundesarbeitsagentur in Eberswalde heute kritisiert. Die SPD-Fraktion werde das Gespräch mit der Arbeitsagentur suchen, um die Schließung zu verhindern.

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05.02.2007 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Ralf Holzschuher kritisiert Bundesjustizministerium: Schnelle Nachbesserung bei Sicherungsverwahrung nötig

Potsdam - Ralf Holzschuher, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat ein schnelles Handeln des Bundesjustizministeriums gefordert, um gefährliche Straftäter auch in Ostdeutschland nachträglich in Sicherungsverwahrung nehmen zu können.

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13.07.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

10 Mio. Euro zusätzlich für Langzeitarbeitslose

Potsdam – Der Bund hat die Mittel für Ostdeutschland erhöht, die zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen – zugleich wurden sie im Westen gekürzt. Für Brandenburger Kommunen sind das in diesem Jahr fast 10 Mio. Euro zusätzlich. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Das ist genau der richtige Weg. Beim Einsatz dieser Mittel sind aber mehr Steuerung durch den Bund, abrechenbare Zielvereinbarungen und transparente Eingliederungsbilanzen dringend notwendig."

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