Schwarz-Gelb betreibt Augenwischerei

Veröffentlicht am 24.04.2013 in Bundespolitik

Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über Arbeit in Brandenburg debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer sagte: "Arbeit dient zwar der Existenzsicherung, aber sie ist weit mehr: Arbeit bietet uns die Möglichkeit, unseren Interessen nachzugehen, Fähigkeiten zu entwickeln und sie integriert uns in die Gesellschaft. Arbeit stiftet Identität."

Der SPD-Arbeitsmarktexperte und Gewerkschafter erläuterte in seiner Rede den jährlich vom DGB erhobenen Index „Gute Arbeit“. Dieser habe ergeben, dass mehr als Dreiviertel der Befragten mit ihrer Arbeit unzufrieden sind. Jeder Fünfte der Befragten gab an, dass er pro Woche zehn oder noch mehr Überstunden leisten muss und mehr als jeder Vierte der Befragten musste auch in seiner Freizeit für berufliche Belange erreichbar sein. Detlef Baer folgerte daraus: „Daher ist es umso wichtiger, Menschen in wirklich gute Arbeit zu bringen, das heißt nicht um jeden Preis bzw. zu jedem Lohn! Gute Arbeit ist eine Bedingung im Werben um qualifizierte und motivierte Fachkräfte und Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit.“

Mit dem in der aktuellen Stunde verabschiedeten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen sollen über eine Bundesratsinitiative bundessrechtliche Rahmenbedingungen für Gute Arbeit geschaffen werden, dazu gehören unter anderem Lohngerechtigkeit, mit dem geforderten flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, dem equal-pay-Grundsatz zwischen Männern und Frauen und in der Leiharbeit und der Bereich der Arbeitnehmerrechte.

In seiner Rede kritisierte Detlef Baer die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund: "Eine ,allgemeine Lohnuntergrenze‘ für Branchen ohne Tarifverträge ist doch kein Mindestlohn – das ist Augenwischerei! Wir brauchen einen bundesweiten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn."

 

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