Potsdam – Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark, begrüßt die heutige Konstituierung der Härtefallkommission. Sie hat acht stimmberechtigte und zwei Mitglieder ohne Stimmrecht. Stark: "Nach anfangs teilweise erheblichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben wir jetzt sehr gute Regelungen zu Härtefällen und ein kompetentes Gremium". Vor der Landtagswahl hatte sich die CDU noch klar gegen eine solche Kommission ausgesprochen.
Britta Stark weiter: "Durch die Kommission können jetzt menschliche Schicksale, die oft auch Familien mit kleinen Kindern betreffen, kompetent, kurzfristig und auf den Einzelfall bezogen bewertet werden. Ich bin froh, dass die Koalition trotz der anfänglichen Widerstände in Teilen der CDU klare Regelungen zu Härtefällen und zur Zusammensetzung der Kommission gefunden hat. Dazu gehört der Verzicht des Innenministeriums auf einen zweiten Sitz zu Gunsten eines Verbandes der Liga der Wohlfahrtsverbände. Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Innenministerium und der gegenseitige Informationsfluss sind sehr gut".
Stark: "Jetzt liegt eine Aufgabenfülle vor dem ehrenamtlichen Gremium. Notwendig ist, dass auch eventuell vorliegende Altfälle vor dem Jahr 2005 – z.B. Kirchenasyl – behandelt werden".
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22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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