Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.06.2004 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Schönbohm will für den Stopp des Aufbau Ost sorgen
– wenn die Brandenburger nicht so wählen, wie er will.
In der Chemnitzer Freien Presse vom 24. Juni 2004 äußerte sich Jörg Schönbohm zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS:
29.04.2004 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Wem vertraut der Osten?
Platzeck macht in Superillu-Umfrage
den größten Sprung nach vorne!
Die Superillu veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe eine neue Umfrage zur politischen Stimmung ist Ostdeutschland. Dazu erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness:
22.04.2004 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Minister Günter Baaske zu Besuch im Landkreis MOL
Am 29.04.04 wird Minister Günter Baaske eine Kreisbereisung im Landkreis Märkisch Oderland machen.
21.04.2004 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness fordert Entschuldigung von Jörg Schönbohm
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärt:
"Jörg Schönbohm war im Vorfeld und während des Irak-Krieges in Deutschland einer der Hauptverteidiger der US-Intervention. Jetzt – ein gutes Jahr nach Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen – bezeichnet er den Krieg rückblickend als falsch. Das legt die Frage nahe, ob auch hier die Landtagswahl ihre Schatten voraus wirft?
01.04.2004 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Interview mit SPD-Chef Matthias Platzeck in der BILD vom 31.03.2004
Wetten, dass ich die Wahl gewinne?
BILD: Herr Platzeck, ein halbes Jahr vor der Wahl sind 71 Prozent der Brandenburger unzufrieden mit Politik ihrer Regierung. Wie wollen Sie das ändern?
29.03.2004 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
"Moralisch schmerzfrei – Helmut Kohl als Spendeneintreiber Schönbohms"
Zu dem geplanten CDU-Spendenessen mit Helmut Kohl auf Einladung von Jörg Schönbohm erklärt Jens Klocksin, Mitglied des SPD-Landesvorstandes und direkter Gegenkandidat von Schönbohm im Wahlkreis 20:
25.03.2004 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Zu der aktuellen Infratest-Umfrage erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness:
"Meinungsumfragen sind immer Momentaufnahmen, die die aktuelle Stimmungslagen widerspiegeln. Die jüngste Umfrage gibt ein differenziertes, teilweise widersprüchliches Bild. Dazu folgende drei Feststellungen:
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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