16.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Aufruf zum 18. November 2006 in Halbe

Landtagspräsident Fritsch und der Vorsitzende des Aktionsbündnisses
Lohmann:

"Tag der Demokraten" findet am 18. November in Halbe statt!
Am "Tag der Demokraten" wollen wir die Mehrheitsverhältnisse im Lande sehr deutlich machen und Halbe nicht den Rechtsextremen überlassen!

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15.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Das ist eine inakzeptable Provokation!

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) äußert seine Empörung zu den Schändungen einer jüdischen Gedenktafel in der Straße der Jugend in Cottbus.

"Ort und Zeit der Schmierereien und des Stehlens der Stolpersteine sind meines Erachtens bewusst provokant gewählt. Das macht mich besonders wütend. Wir erleben es in unmittelbarer Nähe zum Zeitpunkt des Beginns der Pogrome der Nationalsozialisten gegen Deutsche jüdischen Glaubens vor 68 Jahren.", hebt Reiche, auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Brandenburg, hervor.

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10.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Unerträglich und schmerzhaft

Potsdam – Günter Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat die gestrige Schändung eines Gedenksteins für eine Synode in Frankfurt/Oder scharf verurteilt. Der Polizei gebühre Dank für das schnelle und konsequente Eingreifen. Zugleich fordert er zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf und bittet um Teilnahme am "Tag der Demokraten" in Halbe am 18. November (Samstag).

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02.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Öffentlichen und nicht-öffentlichen Datenschutz eventuell zusammenführen

Potsdam – Der Datenschutz für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich soll möglicherweise zusammengeführt werden. Diesem Vorschlag von Britta Stark, innenpolitischer Sprecherin der SPD, stimmte heute der Innenausschuss des Landtags zu. Stark: "Die Landeregierung soll bis 30. Juni 2008 klären, ob dies sinnvoll ist. Der Auftrag dazu soll vom Landtag erteilt werden."

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02.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Deutliche Verbesserung am Arbeitsmarkt

Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske wertet die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober "sehr positiv". Mit einer Quote von 15,6 % wurden die niedrigsten Zahlen seit Oktober 2000 (15,5 %) gemeldet, obwohl mit der Hartz-IV-Reform etwa 50.000 frühere Sozialhilfeempfänger in die Statistik aufgenommen wurden. Baaske: "Das sind gute Zahlen. Die Entwicklung ist besser, als wir erwarten konnten." Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Situation verbessert sich weiter. Hauptaufgabe bleibt es, sich für die Langzeitarbeitslosen einzusetzen."

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01.11.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

SPD-Programm braucht Aussagen zur Deutschen Einheit

Potsdam – Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den neuen Ländern haben Standpunkte zum neuen Grundsatzprogramm der SPD entwickelt. In dem Beitrag "Neues Miteinander" für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe der Zeitschrift perspektive 21 unterstützen sie das Konzept des "vorsorgenden Sozialstaates". Sie drängen auf Aussagen zur weiteren Ausgestaltung der Einheit sowie auf einen Schwerpunkt für Bildungspolitik im Grundsatzprogramm, das im Herbst 2007 beschlossen werden soll.

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26.10.2006 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Kein Fußbreit den Nazis in Brandenburg

Potsdam - Heute verabschiedete der Landtag eine Änderung zum Brandenburger Versammlungsgesetz, die Versammlungen auf dem "Waldfriedhof Halbe" (Kreis Dahme-Spreewald) und dessen unmittelbaren Umgebung verbietet. Zugleich wurde eine Erklärung von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) verabschiedet, die zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am 18. November in Halbe auffordert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "In Halbe, in ganz Brandenburg geben wir keinen Fußbreit den Nazis. Der 18. November soll der Tag der Demokraten sein!"

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