Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.09.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Kluger, unbürokratischer Kompromiss
Potsdam. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat den heute von Innenminister Dietmar Woidke verkündeten Kompromiss zu den Pensionsaltersgrenzen im Vollzugsdienst der Polizei begrüßt. Er sagte: „Der Innenminister hat eine gute, unbürokratische Entscheidung getroffen. Es ist klug, den mittleren Polizeivollzugsdienst etwas anders zu betrachten, als den gehobenen und höheren Dienst. Schließlich sind es gerade die Beamten im mittleren Vollzugsdienst, die häufig besonders belastende Tätigkeiten auszuführen haben. Das ist gerecht.“
11.09.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Nicht nur Saskia Ludwig, die ganze CDU-Oppositionsstrategie ist gescheitert!
Zu den Entwicklungen in der Brandenburger CDU erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die Trennung der CDU-Fraktion von Saskia Ludwig ist mehr als überfällig. Saskia-Ludwig hat versucht, den Brandenburger CDU Landesverband in eine neurechte Kampfformation zu verwandeln. Dabei hat sie vollständig die Mitte der Brandenburger Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU selbst in der Opposition isoliert. Es ist gut, dass an der Basis der Brandenburger CDU dieser Kurs auf Widerstand gestoßen ist. Dadurch sah sich Dieter Dombrowski genötigt, die Reißleine zu ziehen. Dabei bleibt ein Geschmäckle: Mit Dieter Dombrowski führt jetzt derjenige den Putsch gegen Saskia Ludwig, der in den vergangen 3 Jahren jede hanebüchene Kampagne von Saskia Ludwig unterstützt hat. Dieter Dombrowski war ein Teil des Systems Saskia Ludwig. Mit Saskia Ludwig ist aber auch die bisherige Oppositionsstrategie der CDU gescheitert. Die Brandenburger CDU ist damit in einer Sackgasse gelandet. Ob sie aus dieser Sackgasse mit einem der bisherigen Verursacher ihrer Misere herausfindet, muss zumindest ernsthaft bezweifelt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der heutige Ludwig-Sturz eine Neuauflage der in den 90er Jahren unter dem Namen „Brandenburger Schlachteplatte“ bekannten Personalquerelen der Brandenburger CDU einläutet oder ob die Brandenburger CDU wieder auf den Boden der märkischen Tatsachen zurückkehrt."
04.09.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Nehmen Sie Haltung an, Frau Dr. Ludwig!
Potsdam. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, erklärt zur ersten offiziellen Presseerklärung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ludwig nach Rückkehr auf die politische Bühne: „Der Anstand hätte es geboten, dass sich Frau Dr. Ludwig in ihrer ersten Presseerklärung für ihren unsäglichen Artikel in dem Rechtsaußen-Blatt ,Junge Freiheit‘ entschuldigt. Dazu hat sie die Gelegenheit verpasst. Stattdessen beschimpft und beleidigt sie in altbekannter Manier den Ministerpräsidenten. Das bedarf keines weiteren Kommentars.“
10.02.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Diskussion zu Brandenburg 2030
"Wie wollen wir leben?", diese Frage stand im Mittelpunkt der Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030".
Am 16. Februar haben sich kanpp 30 SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsveranstaltung in Stausberg getroffen.
Das Einstiegsreferat hielt Prof. Dr. Wolfgang Schröder als Mitglied aus der Lenkungsgruppe der Zukunftskommission des Landesverbandes Brandenburg.
31.01.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Schönbohm verzichtete auf weitergehende Konsequenzen
Potsdam. In der Debatte um ehemalige MfS-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, die CDU-Fraktion an ihre eigene Verantwortung erinnert. Sie sagte: "Diese Debatte wurde bereits vor Jahren ausführlich geführt, als die CDU noch selbst Regierungsverantwortung trug. Es war der damalige CDU-Innenminister Schönbohm, der im Jahr 2009 die beschuldigten Beamten in Schutz nahm. Jörg Schönbohm hat damals sehr bewusst auf weitergehende Konsequenzen verzichtet."
01.11.2011 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Fraktionen beschließen 11 Millionen Euro mehr für Bildung
Potsdam. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf umfangreiche Änderungen für den Bildungs- und Wissenschaftshaushalt im kommenden Jahr geeinigt. Rund 11 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf geplant, werden im Jahr 2012 investiert. Insgesamt werden die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft bis zum Jahr 2015 um 2,6 Millionen Euro weniger gekürzt als geplant.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals in den parlamentarischen Haushaltsberatungen solch enorme Steigerungen gegeben hat. Wir setzen damit genau das richtige Signal. Durch die verbesserten Rahmenbedingungen für frühe und intensive individuelle Förderung unserer Kinder leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft.“
27.10.2011 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Werben der Landesregierung trägt Früchte
Potsdam. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers begrüßt, in Brandenburg keine Bundeswehrstandorte zu schließen. Ralf Holzschuher sagte: „Das Werben der Landesregierung für die Bundeswehrstandorte in Brandenburg trägt Früchte. Ich freue mich, dass Brandenburg auf keinen seiner bisherigen Bundeswehrstandorte verzichten muss. Auch die Zahl der Soldaten im Land bleibt insgesamt auf einem guten Niveau.“
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Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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