30.07.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Woidke gut – Platzeck alles Gute!

Potsdam. Zum angekündigten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten Brandenburgs erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher:

"Mit großem Respekt und Anerkennung für seine Verdienste haben wir heute die Erklärung von Matthias Platzeck zu seinem Rückzug aus seinen politischen Ämtern in Landesregierung und Partei zur Kenntnis genommen. Matthias Platzeck hat in seiner 23-jährigen politischen Karriere unendlich viel für Brandenburg und die Menschen im Land geleistet. Er hat das moderne Brandenburg maßgeblich geprägt. Für seine Entscheidung haben wir vollstes Verständnis. Seine gesundheitliche Genesung steht jetzt ganz klar im Vordergrund. Wir alle wünschen Matthias Platzeck für seine Zukunft alles Gute!

Dietmar Woidke wird ein guter Ministerpräsident. Er ist umgänglich und bodenständig – ein Typ, wie ihn die Brandenburger mögen. Dietmar Woidke bringt die nötige Erfahrung für das Amt des Ministerpräsidenten mit. Er hat als Landwirtschaftsminister, Fraktionsvorsitzender und Innenminister seine Durchsetzungskraft und Führungskompetenz bewiesen.

Mit Dietmar Woidke an der Spitze wird die Brandenburger SPD ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben und die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnen. Die SPD-Fraktion wird ihm dabei in großer Geschlossenheit und voller Tatendrang zur Seite stehen. Ich bin sicher, die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden schnell feststellen: Stolpe, Platzeck, Woidke – diese Reihe passt!"

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27.06.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Ohne Ausbildung keine Fachkräfte

Potsdam. Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist weiter gesunken. Im Juni waren noch 126.890 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 4.648 Arbeitslose weniger als im Mai und 4.366 weniger als im Juni 2012. Die Arbeitslosenquote sank auf 9,5 Prozent.

Detlef Baer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärte dazu: "Die warme Jahreszeit macht sich auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt bemerkbar. Saisonale Jobs im Bau- und Gaststättengewerbe sorgen dafür, dass die Arbeitslosenquote weiter unter 10 Prozent liegt."

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21.06.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Richtig froh und erleichtert

Potsdam. Der polnische Regierungschef Tusk hat in dieser Woche angekündigt, dass Polen seine Atomkraftpläne um mindestens 20 Jahre verschiebt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff: „Von Anfang an bin ich ein aktiver Gegner der polnischen AKW-Pläne. Ich bin deshalb richtig froh und unglaublich erleichtert, dass Polen vorerst keine Atomkraftwerke bauen wird."

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11.04.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Regelung zu Verjährungsfristen wird eingeführt

Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat die zeitnahe Schaffung einer Verjährungsregel für Beitragszahler angekündigt. Sie sagte: "Auch wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall in Bayern sicher nicht eins zu eins auf Brandenburg übertragen kann, hat es doch eine Relevanz für uns. Deshalb werden wir uns für die Einführung einer Verjährungsregel einsetzen. Ich bin guten Mutes, dass wir die Ausgestaltung der neuen Regelung zeitnah im Landtag diskutieren werden."

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04.12.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Aus Verantwortung für das ganze Land

Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):

„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.

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09.10.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Potsdam. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, hat die heute von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger vorgestellten Pläne zur Wohnraumförderung begrüßt. Sie sagte: „Mit der Darlehensregelung hat Minister Vogelsänger ein gutes Modell vorgelegt. Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen schließen wir eine Förderlücke im kommenden Jahr, zum anderen stellen wir die Wohnraumförderung auch langfristig auf eine sichere Basis.“

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27.09.2012 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Ziel ist gute Arbeit zu fairen Löhnen

Potsdam. Im September waren im Land Brandenburg 125.633 Menschen arbeitslos gemeldet, das waren 4.813 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt im September 9,4 Prozent und damit 0,3 Prozent unter dem Vormonatswert.

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