Potsdam. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf umfangreiche Änderungen für den Bildungs- und Wissenschaftshaushalt im kommenden Jahr geeinigt. Rund 11 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf geplant, werden im Jahr 2012 investiert. Insgesamt werden die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft bis zum Jahr 2015 um 2,6 Millionen Euro weniger gekürzt als geplant.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals in den parlamentarischen Haushaltsberatungen solch enorme Steigerungen gegeben hat. Wir setzen damit genau das richtige Signal. Durch die verbesserten Rahmenbedingungen für frühe und intensive individuelle Förderung unserer Kinder leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft.“

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gerrit Große unterstreicht: „Gute Bildung für alle Kinder von Anfang an ist die wichtigste Voraussetzung für die Verwirklichung von Lebenschancen. Deshalb haben wir uns entschlossen, trotz angespannter Haushaltslage weitere Verbesserungen im Bereich Bildung und Wissenschaft auf den Weg zu bringen.“

Die Landtagsfraktionen von SPD und LINKE haben folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht und folgende Änderungen zum Haushalt beschlossen:

1) Die Förderung der Kinder mit besonderen Bedarfen muss in den Kindertageseinrichtungen einsetzen. Zentral ist dabei die Sprachförderung. Bei 29 Prozent der 5-Jährigen wurden vor der Einschulung sprachliche Defizite diagnostiziert. Deshalb wird die Sprachförderung im Kita-Alltag gestärkt und das Kita-Personal entsprechend qualifiziert. Diese Sprachförderung soll nicht erst im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung sondern bereits früher durchgeführt werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dafür wird im kommenden Haushaltsjahr zusätzlich 1 Million Euro bereit gestellt.

2) Damit Kitas sich künftig besser auf die Ausbildung von Quereinsteigern einstellen können, werden Mittel für Anleitung und Ausbildung bereitgestellt. Mit insgesamt 750.000 Euro können Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in dafür auszuwählenden Ausbildungskitas freigestellt werden, damit die Ausbildung noch intensiver erfolgen kann.

3) Die Koalitionsfraktionen wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf stärken und weiter entwickeln. In der Anfangsphase setzen wir darauf, dass sich Schulen freiwillig an Modellprojekten zur Inklusion beteiligen. Zunächst sollen in 70 Grundschulen in Brandenburg die dafür nötigen Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht geschaffen werden. Dazu werden 2 Millionen Euro in 2012 eingesetzt.

4) Das Lehrpersonal muss auf die neuen Herausforderungen vorbereitet werden: Es gilt, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Fähigkeit bei der Unterrichtung von heterogenen Klassen zu stärken und ihnen weitere Kompetenzen für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu vermitteln. Für Fortbildungen werden im Jahr 2012 dafür zusätzlich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.

5) Die Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft werden reduziert. Die Grundschulen sollen 2012 400.000 Euro mehr gegenüber dem bisherigen Entwurf erhalten, die Oberschulen 100.000 Euro mehr. Bis 2015 ergeben sich daraus 2,6 Millionen Euro, die die Zuschüsse an die freien Träger weniger gekürzt werden.

6) Immer mehr junge Menschen streben an die Hochschulen und Universitäten. Auch die Studierneigung hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen. Im Hochschulpakt haben der Bund und die Länder die gemeinsame Finanzierung dieses Anstieges vereinbart. Die Koalitionsfraktionen setzen im Hochschulkapitel die Ausgaben an die Hochschulen aus dem Hochschulpakt um 5 Millionen Euro hoch. Damit werden auch im Haushaltsplan die Bundesmittel vollständig weitergegeben.

7) Die Gedenkstätte in der Potsdamer Lindenstraße 54/55 erinnert an die frühere Stasi-Haftanstalt. Doch bereits vor der SED-Diktatur hatte das Haus eine Geschichte der Repression und Unterdrückung. Das macht das so genannte Lindenhotel zu einem wichtigen Lernort für Demokratie und Überwindung der Diktaturen. Das Land wird ab dem Jahr 2012 die Gedenkstätte mit 300.000 Euro jährlich fördern.

8) Ein wenig außerhalb des Konzentrationslagers Sachsenhausen befand sich ein Außenlager Klinkerwerk. Dort wurden die inhaftierten Menschen durch Arbeit im damals weltgrößten Ziegelwerk unweit der Lehnitzer Schleuse in den Tode getrieben. An diese Vernichtungsfabrik erinnern bereits einige Gedenkstelen. Das Land wird nächstes Jahr 200.000 Euro für Investitionen in einen Geschichtspark „KZ-Außenlager Klinkerwerk“ bereit stellen.