20.10.2011 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Mehr Demokratie in Brandenburg

Ralf Holzschuher und Kerstin Kaiser zu Wahl- und Volksabstimmungsgesetz:

Die Koalitionsfraktionen haben sich gestern auf eine umfassende Reform der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. So sollen in Zukunft bereits die 16- und 17-Jährigen den Landtag und ihre Kommunalparlamente wählen können. Auch an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen können sie teilnehmen. Ferner werden nach Vorstellung der Koalitionsfraktionen die Regeln für das Volksabstimmungsgesetz verbessert.

„Getreu dem Motto ‚Mehr Demokratie wagen‘ weiten wir die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Brandenburgerinnen und Brandenburger aus“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher.

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30.09.2011 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Britta Stark zum Polizeieinsatz in Neuruppin

Hysterische Debatte hilft nicht weiter

Potsdam. Aus aktuellem Anlass tagte heute der Innenausschuss des Brandenburger Landtages. Einen Antrag der CDU-Fraktion lehnten die Koalitionsfraktionen ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark: "Innenminister Dietmar Woidke hat bereits sehr klar gemacht, dass er eine umfassende Auswertung des Einsatzablaufes in Auftrag gegeben hat. Sollten Fehler gemacht worden sein, wird er die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Er hat aber völlig zu Recht auch vor Vorurteilen gegen unsere Polizisten gewarnt. Dabei hat er unsere Unterstützung."

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22.09.2011 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Sylvia Lehmann und Dr. Andreas Bernig zur Struktur der Bundesanstalt für Arbeit

Koalition für Erhalt der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg

Potsdam. Morgen entscheidet der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit über die künftige Struktur der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, und Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE machen sich erneut gegen eine Teilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg bei der Bundesagentur für Arbeit stark.

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22.09.2011 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

SPD startet Internet Debatte auf www.brandenburg2030.de

Die SPD Brandenburg startet nun auch im Internet die Debatte um ihr Diskussionspapier Brandenburg 2030. Unter der Internetadresse www.brandenburg2030.de, ist nicht nur das Diskussionspapier im Internet abrufbar, sondern alle Interessierten haben die Möglichkeit sich direkt an der Debatte zu beteiligen. Jede Thesen des Diskussionspapiers kann kommentiert und bewertet werden. Neue Vorschläge können eingebracht und zur Diskussion gestellt werden. „Damit kann sich bereits jeder, der über einen Internetzugang verfügt, an unserer Zukunftsdiskussion beteiligen“ erklärt Kommissionsvorsitzender Mike Schubert. Er freut sich auf eine rege Beteiligung.

Nach dem Landesparteitag im November, auf dem das Papier ebenfalls diskutiert aber noch nicht beschlossen werden soll, werden dann öffentliche Veranstaltungen in allen Regionen des Landes folgen.

Erst im Spätsommer 2012, nachdem die Diskussionsergebnisse ausgewertet und eingearbeitet wurden, wird die SPD dann ihr Leitbild „Brandenburg 2030“ auf einem Landesparteitag verabschieden.

23.06.2011 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Leistungsfähigkeit und Teamgeist weiter stärken

Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, positioniert sich in der Debatte zur Sportförderung bei der Brandenburger Polizei. Sie erklärte: "Angefangen von den Sportschulen, über die Begabtenförderung durch die Stadt- und Kreissportbünde bis hin zu den Olympiastützpunkten: Der Leistungssport genießt in Brandenburg einen hohen Stellenwert."

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05.04.2011 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Optimale Teilhabe muss frühzeitig gesichert werden

Potsdam. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, hat dazu aufgefordert, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben deutlich zu verbessern. Auf der Veranstaltung „Treffpunkt Landtag“ der SPD-Fraktion zum Thema „Alle inklusive“ sagte sie: „Die größten Probleme sehe ich im Bereich des Übergangs von Schule und Beruf. In der Regel finden Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf überbetriebliche Ausbildungsplätze. Dabei gibt es viele Betroffene, die durchaus in der Lage sind, eine reguläre Ausbildung bei einem Betrieb erfolgreich zu durchlaufen. Notwendig dafür ist von Anfang an, die Stärken der Betroffenen frühzeitig zu erkennen und zu fördern.“

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01.04.2011 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden

Potsdam. Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss von Jugendvertretern, Rechtsexperten und Verbänden in einer gemeinsamen Sitzung von Innen-, Rechts- und Jugendausschuss erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark:

"Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es keine Gründe gibt, die 16- und 17-Jährigen vom Wahlrecht auszuschließen. Das allgemeine Wahlrecht soll deshalb auf allen Ebenen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Auch bei Bürgerbegehren und Volksinitiativen sollen die Jugendlichen mit entscheiden dürfen."

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