Schönbohm verzichtete auf weitergehende Konsequenzen

Veröffentlicht am 31.01.2012 in Landespolitik

Potsdam. In der Debatte um ehemalige MfS-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, die CDU-Fraktion an ihre eigene Verantwortung erinnert. Sie sagte: "Diese Debatte wurde bereits vor Jahren ausführlich geführt, als die CDU noch selbst Regierungsverantwortung trug. Es war der damalige CDU-Innenminister Schönbohm, der im Jahr 2009 die beschuldigten Beamten in Schutz nahm. Jörg Schönbohm hat damals sehr bewusst auf weitergehende Konsequenzen verzichtet."

Britta Stark verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Medienberichte bis hin zur ARD-Sendung „Monitor“. Sie erinnerte auch an die Worte der damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Funck: "Frau Funck, heute Ludwig, hat ihrem CDU-Innenminister Schönbohm damals ausdrücklich nicht widersprochen. Sie hat vielmehr sogar zugestanden, dass es ohne neue Faktenlage in einem Rechtsstaat nach so langer Zeit nicht mehr möglich sei, die beschuldigten Personen aus dem Polizeidienst zu entfernen. Da Frau Dr. Ludwig keine neuen Fakten präsentieren kann, sollte sie sich ihre eigenen Worte aus dem Jahr 2009 noch einmal ins Gedächtnis rufen. Solange ist das ja nicht her."

Angesichts dieser Tatsachen schlug die SPD-Innenexpertin vor, Jörg Schönbohm in den Innenausschuss des Landtages einzuladen. Sie sagte: "Wenn sich Frau Dr. Ludwig an die eigenen Worte und die Entscheidungen ihres damaligen CDU-Innenministers Schönbohm nicht mehr erinnern kann, kann Herr Schönbohm sicher helfen, die CDU-Erinnerungslücken zu stopfen."

 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

 

 

 

 

 

News von websozis.info

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de