Nachrichten zum Thema Landespolitik
13.07.2019 in Landespolitik
Dietmar Woidke in Altlandsberg
Landtagskandidat Ravindra Gujjula hat gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach Altlandsberg eingeladen, um für ein starkes Miteinander im Land zu werben. Es ist wichtig, zur nächsten Landtagswahl am 1. September den richtigen Menschen ihre Stimme zu geben.
08.12.2018 in Landespolitik
Altlandsberger tritt zur Landtagswahl an
Für die Landtagswahl 2019 kommt der Kandidat der SPD für den Wahlkreis 33 (Altlandsberg, Bad Freienwalde, Barnim-Oderbruch, Falkenberg-Höhe, Fredersdorf-Vogelsdorf, Wriezen) aus Altlandsberg: Der Allgemeinmediziner Ravindra Gujjula ist vielen in der Region bekannt, viel konnte er schon für Stadt und Region erreichen. Er folgt auf Jutta Lieske, die mit dem Direktmandat im Landtag für die Region arbeitet und nicht wieder kandidiert. Mit Ravindra Gujjula hat die SPD einen Lokalmatador ins Rennen geschickt, der die Wünsche und Probleme der Menschen in der Region gut kennt.
06.05.2014 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Trickserei-Vorwurf der CDU ist unhaltbar
Potsdam. Zur aktuellen Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:
„Die Vorwürfe der CDU gegen die Brandenburger Polizei haben sich als unhaltbar und bewusst irreführend erwiesen. Auch das heute vorgestellte Rechtsgutachten im Auftrag der CDU-Fraktion, das sich ausschließlich auf Medienberichte und Pressemitteilungen stützt, hat die Behauptung einer politisch motivierten Manipulation an der Kriminalstatistik nicht belegt, im Gegenteil: Der Gutachter selbst fordert die Politik auf, „sich zurückzuhalten, wenn es um die Interpretation von Aufklärungsquoten und eine daraus abgeleitete Bewertung von Polizeiarbeit geht“. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wird von der Polizei in hervorragender Weise garantiert. Die SPD-Fraktion hat hohen Respekt und große Anerkennung für diese Leistung.
29.11.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Simona Koß im Landtagswahlkreis 34 gewählt
Müncheberg. Am Freitagabend trafen sich die 10 Delegierten der Ortsvereine im Wahlkreis 34, um den Kandidaten zur Landtagswahl zu wählen. Die zehn Delegierten wurden von den Ortsvereinen Lebuser Land, Letschin, Müncheberg, Neuhardenberg und Rehfelde entsandt.
Klaus Ahrendt aus Küstriner Vorland und Simona Koß aus Prötzel stellten sich als Kandidaten zur Landtagswahl vor.
In einer spannenden Diskussion ging es um verschiedene Fragen des Oderbruchs. Beide Kandidaten stellten ihre Standpunkte dar.
In der geheimen Wahl setzte sich Simona Koß mit 9 Stimmen klar durch.
29.11.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Jutta Lieske als Kandidatin im Wahlkreis 33 gewählt
Bad Freienwalde. Die 12 Delegierten der Ortsvereine im Landtagswahlkreis 33 trafen sich gestern Abend im Kurtheater Bad Freienwalde zur Wahl der Direkt- und Listenkandidaten.
Die Landtagsabgeordnete Jutta Lieske stellte sich wieder dem Votum der Delegierten.
28.11.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Landatgskandidat im Wahlkreis 32 gewählt.
Strausberg. Am Dienstagabend wählten die Delegierten der Ortsvereine Petershagen-Eggersdorf, Rüdersdorf und Strausberg ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. September 2014 im Wahlkreis 32.
Dr. Sibylle Bock (Strausberg) und Ravindra Gujjula (Altlandsberg) stellten sich dem Votum der Delegierten. Alle 12 eingeladenen Delegierten waren anwesend.
Beide Kandidaten stellten sich und ihre Ziele für den bevorstehenden Wahlkampf sowie ihre Schwerpunkte für ihre Arbeit im Landtag vor.
In der geheimen Wahl erhielt Ravindra Gujjula im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
20.11.2013 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Klaus Ness zur Energiepolitik in Deutschland und Brandenburg
Bezahlbarer Strom und sichere Arbeitsplätze für Brandenburg
Potsdam. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute in einer aktuellen Stunde über die Energiepolitik in Deutschland und Brandenburg debattiert. Klaus Ness, Vorsitzender der SPD-Fraktion sagte dazu: "Unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Energie-Wende in den vergangenen vier Jahren fast zum Erliegen gekommen. Mittlerweile ist der Reformbedarf unseres Energiesystems hoch. Vor allem die steigenden Strompreise belasten Verbraucher und Unternehmen. Diese Preisspirale nach oben muss gestoppt werden, damit Strom für alle bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden."
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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