05.02.2014 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Klara Geywitz zu Steuerhinterziehung: Keine Straffreiheit bei großen Steuersünden

 

Potsdam. Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Zudem sollen zusätzliche Steuerfahnder im Land eingesetzt werden.
Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz: „Die Aufdeckung von Steuerbetrug liegt im Interesse aller ehrlichen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wer sich aus der Verantwortung für das Gemeinwesen zu stehlen versucht, darf später nicht auf zu viel Nachsicht des Staates hoffen dürfen. Deshalb bin ich dafür, bei hohen hinterzogenen Summen die Straffreiheit für Selbstanzeiger abzuschaffen. Reue allein reicht nicht bei schweren Steuersünden: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Gesetze für alle gelten und sich Millionäre bei Steuervergehen nicht einfach herauskaufen können.“

31.08.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

"Auch im August positive Entwicklung"

 

Potsdam – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, hat den Rückgang der Arbeitslosenzahlen im August 2006 als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet.

18.07.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Investitionszulage-Ost für Campingplätze nutzen

 

Potsdam – Brandenburgische Campingplatz-Unternehmer sollten die neuen Möglichkeiten der Investitionszulage-Ost nutzen, "um ihre Campingplätze weiter zu modernisieren und ihre Angebote zu vergrößern." Das empfiehlt ihnen die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt. Sie ist zugleich Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft im Land Brandenburg e.V. (VCB). Hackenschmidt: "Campingplätze, die auf Qualität setzen und in die technische und sanitäre Ausstattung investieren, haben jetzt starke Zuwachsraten. Investieren lohnt sich also."

16.06.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Bau BBI: Druck machen für heimische Unternehmen

 

Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass sich Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns persönlich für die Beteiligung möglichst vieler brandenburgischer Unternehmen beim Bau des Flughafens BBI in Schönefeld einsetzen will. Müller: "Junghanns muss hier mit aller Macht Druck machen."

06.04.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Solarenergie: Zukunftsbranche für Brandenburg

 

Frankfurt/O. – Umweltfreundliche Energie in Brandenburg auf dem Vormarsch: In Frankfurt/Oder wird heute der Grundstein für eine Fabrik zur Herstellung von Solarbändern gelegt. Für Wolfgang Pohl, technologiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Abgeordneter aus Frankfurt, "gelingt der Stadt damit ein großer Schritt nach vorne." Martina Gregor, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Brandenburg entwickelt sich bundesweit immer stärker zu einem Vorreiter bei umweltfreundlicher Energiegewinnung."

11.01.2006 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

Starke Impulse für Wachstum und Arbeit.

 

Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel stellt der Bund bis 2009 zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen,die Stärkung von Familien mit Kindern und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen bereit. Die staatlichen Investitionen werden umfangreiche private Investitionen nach sich ziehen und damit doppelt wirken.

27.07.2005 in Wirtschaft von SPD-Unterbezirk MOL

"Wissens- und Technologietransferstelle

 

bietet Unternehmen der Region leistungsfähige Angebote."

Seit April dieses Jahres gibt es sie, die Wissens- und Technologietransferstelle Frankfurt (Oder). Betreut durch die ZAB Zukunftsagentur Brandenburg vereint sie die Wissens- und Technologiepotenziale der Europa-Universität Viadrina sowie des Instituts für innovative Mikroelektronik und bietet sie der Region zur Nutzung an. Projektmanager Dr. Manfred Felske-Zech informierte in der vorigen Woche den Leiter des Wirtschaftsamtes Rainer Schinkel über Ziele und Möglichkeiten der Transferstelle: Als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft will sie die Potenziale der beiden Einrichtungen für mittelständische Unternehmen erschließen.

 

 

 

 

 

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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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