Der Bund ist in der Pflicht

Veröffentlicht am 18.02.2011 in Landespolitik

Zu aktuellen Berichten über das geplante CCS-Gesetz des Bundes erklären Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers:

"Die Versorgung mit Energie ist ebenso wie Klimaschutz eine nationale Aufgabe und nimmt den Bund in die Pflicht. Klar ist: Ohne eine eindeutige und belastbare rechtliche Grundlage wird es in Deutschland weder weitergehende Forschung noch eine umfassende Nutzung dieser Technologien geben kön-nen. Da ist immer noch der Bund gefragt. Die CCS-Technologien sind für den Fortbestand des Industriestandortes Deutschland eine wichtige Option. Allerdings werden wir einem Gesetz, das quasi nur Brandenburg in die Pflicht nimmt oder nur in Brandenburg die Speicherung von CO2 zulässt, nicht zustimmen. Die Ver-antwortung dafür darf nicht geteilt oder auf die Länder abgewälzt werden. Dies wäre auch aus industriepolitischen Erwägungen nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass einige Regionen in Deutschland die Kosten und Lasten der Versorgung mit Energie z.B. durch Tagebaue und Umsiedlungen alleine tragen und andere sich vollständig aus der Verantwortung ziehen und nur den Strom aus der Steckdose wollen."

 

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