Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.07.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Petra Bierwirth: Ich kann dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die Reform unseres föderalen Systems ist angesichts der Herausforderungen in Europa und in einer globalisierten Welt notwendig. Auch die Situation der öffentlichen Haushalte verlangt einen effizienteren und leistungsfähigeren Staatsaufbau.
20.06.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Halbherziger Kompromiss bei Föderalismusreform
Potsdam - Zum heute erzielten Kompromiss beim Föderalismusstreit erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klara Geywitz: "Leider ist mit der Union nur ein halbherziger Kompromiss möglich gewesen. Dennoch: Deutschlands Hochschulen können aufatmen – ein bisschen zumindest. Im zähen Ringen um die Föderalismusreform hat sich die Union ein wenig bewegt. Das Kooperationsverbot im Bildungswesen wird für den überlasteten Hochschulbereich nicht kommen."
18.05.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Sozialhilfe: Ost-West-Trennung endlich aufgehoben
Potsdam – Ab 01. Januar 2007 wird es einheitliche gesamtdeutsche Regelsätze in der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro geben. Die bisherige Ost-West-Differenzierung (331 – Ost/345 – West) entfällt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, ist sehr erfreut, "dass in dieser Angelegenheit der ´gordische Konten` endlich gelöst wurde."
21.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Erneuerung und soziale Gerechtigkeit
- Eine starke Wirtschaft,die Grundlage für mehr Beschäftigung und Wohlstand aller ist.
19.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Bisky-Wahl: Denkpause zum Erlernen der demokratischen Spielregeln
Potsdam – Zur gestrigen Wahl im Deutschen Bundestag zu den stellvertretenden Bundestagspräsidenten erklären Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske und der Sprecher der brandenburgischen SPD-Abgeordneten im Deutsachen Bundestag, Dr. Peter Danckert:
19.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Die möglichen Minister der SPD.
- Auswärtiges Amt
- Finanzen
- Justiz
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Arbeit und soziale Sicherung
- Gesundheit
- Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Aufbau Ost)
- Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
19.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen.
Die erste Runde führte die Verhandlungskommissionen am Montag im Willy-Brandt-Haus zusammen.
News von websozis.info
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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