Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.07.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Petra Bierwirth: Ich kann dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die Reform unseres föderalen Systems ist angesichts der Herausforderungen in Europa und in einer globalisierten Welt notwendig. Auch die Situation der öffentlichen Haushalte verlangt einen effizienteren und leistungsfähigeren Staatsaufbau.
20.06.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Halbherziger Kompromiss bei Föderalismusreform
Potsdam - Zum heute erzielten Kompromiss beim Föderalismusstreit erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klara Geywitz: "Leider ist mit der Union nur ein halbherziger Kompromiss möglich gewesen. Dennoch: Deutschlands Hochschulen können aufatmen – ein bisschen zumindest. Im zähen Ringen um die Föderalismusreform hat sich die Union ein wenig bewegt. Das Kooperationsverbot im Bildungswesen wird für den überlasteten Hochschulbereich nicht kommen."
18.05.2006 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Sozialhilfe: Ost-West-Trennung endlich aufgehoben
Potsdam – Ab 01. Januar 2007 wird es einheitliche gesamtdeutsche Regelsätze in der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro geben. Die bisherige Ost-West-Differenzierung (331 – Ost/345 – West) entfällt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, ist sehr erfreut, "dass in dieser Angelegenheit der ´gordische Konten` endlich gelöst wurde."
21.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Erneuerung und soziale Gerechtigkeit
- Eine starke Wirtschaft,die Grundlage für mehr Beschäftigung und Wohlstand aller ist.
19.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Bisky-Wahl: Denkpause zum Erlernen der demokratischen Spielregeln
Potsdam – Zur gestrigen Wahl im Deutschen Bundestag zu den stellvertretenden Bundestagspräsidenten erklären Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske und der Sprecher der brandenburgischen SPD-Abgeordneten im Deutsachen Bundestag, Dr. Peter Danckert:
19.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Die möglichen Minister der SPD.
- Auswärtiges Amt
- Finanzen
- Justiz
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Arbeit und soziale Sicherung
- Gesundheit
- Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Aufbau Ost)
- Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
19.10.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen.
Die erste Runde führte die Verhandlungskommissionen am Montag im Willy-Brandt-Haus zusammen.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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