Halbherziger Kompromiss bei Föderalismusreform

Veröffentlicht am 20.06.2006 in Bundespolitik

Klara Geywitz (MdL)

Potsdam - Zum heute erzielten Kompromiss beim Föderalismusstreit erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Klara Geywitz: "Leider ist mit der Union nur ein halbherziger Kompromiss möglich gewesen. Dennoch: Deutschlands Hochschulen können aufatmen – ein bisschen zumindest. Im zähen Ringen um die Föderalismusreform hat sich die Union ein wenig bewegt. Das Kooperationsverbot im Bildungswesen wird für den überlasteten Hochschulbereich nicht kommen."

Mit einem Kooperationsverbot wären wichtige Maßnahmen wie beispielsweise Förderprogramme für Frauen oder die Hochschul-Sonderprogramme verfassungsrechtlich unzulässig, selbst wenn sich Bund und Länder über Sinn und Form einig wären. Dies hätte groteske Auswirkungen haben können, etwa dass die EU den Ländern alle möglichen Angebote für die Hochschulen macht, dem Bund aber vergleichbares untersagt gewesen wäre. Geywitz: "In den kommenden Jahren müssen die heute schon überfüllten Hochschulen einen dramatischen Anstieg der Studierendenzahlen bewältigen. Das wird ohne Hilfen des Bundes nicht gelingen." Leider soll das Kooperationsverbot aber im Schulbereich gelten, das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm wird es danach nicht mehr geben können.

Die hochschulpolitische Sprecherin appelliert an die Union, auch die Rahmenkompetenz des Bundes für Zulassung und Abschlüsse an Hochschulen beizubehalten, um die Europäisierung des Hochschulraumes im Rahmen des Bologna-Prozesses nicht zu gefährden. Auch die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern dürfe nicht auf Vorhaben von überregionaler Bedeutung beschränkt werden, mein Geywitz, denn dann hätten Brandenburgs Fachhochschulen keine Chance.

Klara Geywitz kritisiert auch die geplante Aufgabe der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. "Dies führt zu einer unterschiedlichen Lastenverteilung zum Nachteil finanzschwacher Bundesländer und zementiert das bestehende West/Ost- wie Nord/Süd-Gefälle."

 

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