Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.07.2022 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Stellungnahme Kitarechtsreform
Die SPD Märkisch-Oderland macht deutlich, wie wichtig die Reform des Kitagesetzes in Brandenburg für alle Beteiligten ist.
„Die Kitarechtsreform geht in ihrer Schlussphase in eine Pause. Der Landkreistag hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport um eine zeitweilige Aussetzung des Prozesses gebeten. Wir haben großes Verständnis für die Überlastungssituation in den Kreisen und Gemeinden durch die aktuellen Ausnahmesituationen Corona und Ukrainekrieg.
Wichtig ist aber, das gemeinsame Ziel im Blick zu behalten, an dem in den letzten zweieinhalb Jahren gearbeitet wurde: Vereinfachung und Transparenz bei der Finanzierung, Rechtssicherheit bei den Elternbeiträgen, Klarheit bei der Aufgabenteilung: Wer bezahlt was wofür?
Die Sorge, dass Mehrkosten auf die Kreise zukommen, muss ernstgenommen und durchkalkuliert werden. Daher werben wir dafür, so schnell wie möglich den aufgenommenen Prozess fortzuführen und in die Aushandlung und Diskussion einzutreten.
Denn nur so kann den Trägern, den Eltern und der Verwaltung geholfen werden. Es wird für Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung gesorgt und Träger und Kitaleitungen können sich so wieder intensiver ihrer eigentlichen sozialen und pädagogischen Arbeit zuwenden – und davon profitieren unsere Kinder.“
27.08.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Ehrung der Bürgerinnen und Bürger des Jahres im Kreis MOL
Eine gelungene Veranstaltung: Eherung der Bürgerinnen und Bürger des Jahres
Unter Anwesenheit des Landrates wurden gestern besonders aktive Bürgerinnen und Bürger im Amt Barnim Oderbruch für ihr großes Engagement im Interesse der Allgemeinheit ausgezeichnet.
Meinen herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg!
18.03.2021 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Vogelsänger: Gernot Schmidts Impfkampagne ist richtig!
„Wir brauchen jetzt jeden, der impfen kann“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Das sollte auch in Krankenhäusern, Gemeinschaftspraxen und bei Fachärzten stattfinden. Für ein Bestands- oder Standesdenken haben wir einfach keine Zeit mehr. Die dritte Corona-Welle mit ihren gefährlichen Mutationen ist schon da, die Zahl der Ansteckungen steigt rasant. Lesen Sie auch die Stellungnahme von Landrat Gernot Schmidt!
26.06.2019 in Kommunalpolitik
Zum Offenen Brief von Michael Gläser
Um es vorweg zu sagen: Der Altlandsberger SPD geht es gut. Wir wurden mit 3.363 Stimmen stärkste Kraft bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Wir verzeichnen keine Austritte und keinen Verlust an Unterstützern, im Gegenteil: in den letzten Monaten sind neue Mitglieder hinzugekommen, zuletzt vor wenigen Tagen, die unseren Altersdurchschnitt deutlich senken. Wir haben ein neues Fraktionsmitglied mit Anja Tscherniewski, die im ersten Anlauf ein Mandat errungen hat.
25.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL
SPD Märkisch-Oderland bereit für die Kommunalwahl
Am 23. Februar 2019 trafen sich in Rüdersdorf die etwa 50 Delegierten zur Wahlkreiskonferenz und zum Unterbezirksparteitag der SPD Märkisch-Oderland. In ihrer sechsstündigen Sitzung stellten sie die Listen mit den Kandidatinnen und Kandidaten für alle fünf Kreistagswahlkreise auf und beschlossen das Wahlprogramm. Unser Wahlprogramm können Sie hier herunterladen.
07.01.2019 in Kommunalpolitik
Neujahrsempfang Altlandsberg
Einen der ersten Neujahrsempfänge der Region in 2019 gab es am 5. Januar in Altlandsberg. SPD-Landtagskandidat und Altlandsbergs Ortvorsteher Ravindra Gujjula hatte gemeinsam mit dem Altstadthort-Förderverein an Grill und Feuerkörbe eingeladen, um das neue Jahr rustikal zu begrüßen, ein Novum im Ortsteil Altlandsberg.
News von websozis.info
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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