Dr. Esther Schröder (MdL)
Potsdam – Der Bund hat die Mittel für Ostdeutschland erhöht, die zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen – zugleich wurden sie im Westen gekürzt. Für Brandenburger Kommunen sind das in diesem Jahr fast 10 Mio. Euro zusätzlich. Dr. Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Das ist genau der richtige Weg. Beim Einsatz dieser Mittel sind aber mehr Steuerung durch den Bund, abrechenbare Zielvereinbarungen und transparente Eingliederungsbilanzen dringend notwendig."
Auf der Basis der derzeit an alle Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs zugeteilten Mittel in Höhe von 292,36 Mio. Euro erhalten die Brandenburger Kommunen 9,37 Mio. Euro zusätzliche Eingliederungsmittel für arbeitsmarktpolitische Programme und Instrumente.
Esther Schröder: "Damit wird durch den Bund der besonders schwierigen Arbeitsmarktlage und Lebenssituation vieler Langzeitarbeitsloser in Brandenburg Rechnung getragen. Unsere Kommunen müssen dieses Geld jetzt zum Nutzen der Betroffenen effizient einsetzen."
Nach der Stadt Potsdam, die 2,9 Mio. zusätzlich erhält, steht der Landkreis Teltow-Fläming mit zusätzlich 1,7 Mio. Euro an zweiter Stelle. Doch auch alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs erhalten zusätzliche Eingliederungsmittel.
Hintergrund ist eine Präzisierung der Zuteilungskriterien für die Träger der Grundsicherung anhand aktualisierter Zahlen der Bedarfsgemeinschaften. Hieraus ergeben sich für einige besonders in Bedrängnis geratene Brandenburger Kommunen besonders hohe Nachzahlungen.
Schröder: "Die Fallmanagerinnen und Fallmanager der Grundsicherungsträger müssen nun beweisen, dass sie das zusätzliche Geld auch zielgenau zur Anwendung bringen können. Das Geld muss bei den Betroffenen als Lebenshilfe ankommen."
