16.09.2009 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Nationale Bildungsoffensive mit dem Bund

 

Potsdam – Künftig soll sich der Bund stärker in der Bildungspolitik engagieren können. Das fordert SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Schreiben an die SPD-Fraktionschefs in Thüringen und im Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maaß. Baaske: "Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist eine Einbahnstraße." Es sei zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.

15.04.2009 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Schüler-Bafög für ganz Deutschland

 

Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"Seit Jahren setzt sich die SPD Brandenburg für die Einführung des Schüler-Bafögs ein. In Brandenburg hat die CDU das Vorhaben bislang stets blockiert. Nun ist klar: Das Schüler-Bafög wird auch ins Wahlprogramm der Bundes-SPD zur Bundestagswahl aufgenommen. Die SPD wird nach der erfolgreichen Bundestagswahl dafür sorgen, dass Jugendliche in ganz Deutschland unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance haben, das Abitur zu machen.

24.02.2009 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

250 Millionen Euro zusätzlich in Bildung

 

Potsdam – Nach den Plänen der Brandenburgischen SPD sollen in den fünf Jahren der nächsten Legislaturperiode "etwa eine viertel Milliarde Euro zusätzlich in Bildung investiert werden". Das erklärte heute Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit dem Geld sollen beispielsweise zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer und mehr Personal für die Kitas finanziert werden.

19.02.2009 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Schüler mit ausländischem Pass: In Brandenburg beste Chancen auf Abitur

 

Potsdam - In Brandenburg machen deutlich mehr Kinder ausländischer Herkunft Abitur als im Bundesdurchschnitt. Das teilte heute Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, mit. Sie hatte Bildungsminister Holger Rupprecht in einer kleinen Anfrage zu "Schule und Migration" um entsprechende Daten gebeten. Geywitz: "Die schulischen Erfolge dieser Jugendlichen machen Mut. Sie zeigen, Integration ist machbar und Brandenburg ist auf einem guten Weg."

23.10.2008 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Bildungsgipfel wurde zum Hügelchen

 

Potsdam – Der heutige Bildungsgipfel in Dresden hat die hoch gesteckten Erwartungen "leider nicht erfüllt", so Klara Geywitz, stv. Vorsitzende und Bildungsexpertin der SPD-Fraktion. Es sei jedoch positiv, "dass Bildung endlich zentrales politisches Thema ist und tatsächlich mehr Geld investiert werden soll." Geywitz: "Der Bildungsgipfel ist ein Hügelchen geworden. Wir brauchen in Deutschland mehr Gemeinsinn bei der Bildung, bundeseinheitliche Standards und eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Dafür muss noch hart und zielorientiert gearbeitet werden."

10.04.2008 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Landtag nimmt Volksinitiative zur Schülerbeförderung an

 

Potsdam – Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung."

13.03.2008 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Ganztag: In der Praxis lernen

 

Potsdam – Das in diesem Jahr auslaufende Ganztagsprogramm des Bundes soll nach Auffassung der SPD-Bildungsexpertin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klara Geywitz "auf Landesebene inhaltlich fortgesetzt werden". Deshalb begrüßte sie die heutige Ankündigung von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), dass das Land dafür weitere Personalstellen zur Verfügung stellen werde. Zugleich fordert Geywitz, "dass an den Ganztagsschulen die Berufsvorbereitung künftig eine wichtigere Rolle spielen muss". In der Auftaktveranstaltung am 18. März in der IHK Potsdam zur diesjährigen landesweiten Reihe ´Treffpunkt Schule und Wirtschaft` der SPD-Fraktion werde dies ein zentrales Thema sein.

 

 

 

 

 

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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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