Potsdam – Künftig soll sich der Bund stärker in der Bildungspolitik engagieren können. Das fordert SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Schreiben an die SPD-Fraktionschefs in Thüringen und im Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maaß. Baaske: "Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist eine Einbahnstraße." Es sei zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.
Er bittet Matschie und Maaß bei ihren Koalitionsverhandlungen für dieses Ziel einzutreten. Die künftige Regierungsbeteiligung der SPD in diesen Ländern eröffne neue bundespolitische Möglichkeiten. Baaske ergänzend:"Bei Umzügen über Ländergrenzen darf Bildung keine unüberwindbare Schranke sein. Nach heutiger Rechtslage ist es für den Bund nicht möglich, ein Ganztagsprogramm wie in den vergangenen Jahren aufzulegen, das in Brandenburg sehr gut umgesetzt wurde."
Notwendig sei eine Grundgesetzänderung für mehr bundespolitisches Bildungs-Engagement. Baaske in dem Brief: "Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Wir müssen uns bundesweit auf gemeinsame Ziele verständigen."
Mit finanzieller Beteiligung des Bundes sei "eine nationale Bildungsoffensive für mehr Personal, Ganztagsschulen mit Mittagessen und Betreuung, kostenlose Schulbücher und Hochschulen ohne Studiengebühren möglich." Kinder mit Behinderungen müssten die gleichen Chancen haben. Baaske: "Wir wollen das auch gegen Unions-Widerstand durchsetzen. Dafür brauchen wir starke Partner im Bundesrat."
Ergänzend sagte Baaske heute: "Nach der Bundestagswahl müssen wir das Fass noch mal aufmachen. Der bundesdeutsche Bildungsföderalismus darf nicht zum Nachteil der Schüler werden. Der Bund muss die Chance – und Pflicht! – bekommen, bei der Bildung mitzugestalten und mitzufinanzieren. Das ist bisher nur in besonderen Fällen wie dem Konjunkturprogramm II möglich. Und auch dieses Geld darf nur in Gebäude, nicht aber in Personal oder Schulbücher investiert werden."
Für illusorisch erachtet er die Forderungen der märkischen CDU im Bildungsbereich. Baaske: "Das ist inzwischen wie bei der Linkspartei: Im Himmel ist Jahrmarkt. Das passt alles nicht zusammen – hätte aber ein schlechtes Ergebnis: Es würde sehr viel Geld ausgegeben werden und die 6-jährige Grundschule wäre gefährdet."
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
