Potsdam – Nach den Plänen der Brandenburgischen SPD sollen in den fünf Jahren der nächsten Legislaturperiode "etwa eine viertel Milliarde Euro zusätzlich in Bildung investiert werden". Das erklärte heute Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit dem Geld sollen beispielsweise zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer und mehr Personal für die Kitas finanziert werden.
Geywitz: "Die vorgesehenen Einstellungen von Lehrern gehen deutlich über die bisherigen Planungen hinaus." Deshalb sei die Kritik der Gewerkschaft unverständlich. Die schrittweise Verbesserung der Kitapersonalschlüssel greife ein landesweites Anliegen der Betroffenen auf.
Klara Geywitz weiter: "Unsere Pläne bedeuten keine Peanuts. 5 mal 50 Millionen Euro – eine viertel Milliarde ist viel Geld für ein Land wie Brandenburg. Mit diesen zusätzlichen Mitteln aus unserem Programm ´Gute Bildung von Anfang an` kann die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit deutlich verbessert werden."
In den nächsten Jahren muss Brandenburg die Gesamtausgaben des Haushaltes aufgrund zurückgehender Einnahmen deutlich kürzen. Ein Aufwuchs in das Bildungsressort stellt hier eine klare politische Prioritätensetzung da. "Wir setzen auf finanzierbare Taten statt auf unrealistische Maximalforderungen", meint Klara Geywitz mit Blick auf die Kritik des GEW-Funktionärs Günther Fuchs.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden
10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben
10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen
04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist
02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor
Ein Service von info.websozis.de
