21.06.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Petra Bierwirth im Wahlkreis 059 nominiert
Am Samstag, den 18.06.05 nominierten die Delegierten der Ortsvereine aus dem Unterbezirk Barnim und Märkisch Oderland ihre Kandidatin für die Bundestagswahl.
16.06.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Längere Zahldauer von Arbeitslosengeld bleibt bis zum 31. Januar 2008
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.
14.06.2005 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Freiwilliger Polnischunterricht ab 1. Klasse verbessert Berufschancen
Potsdam- Polnisch sollte an den Grundschulen im brandenburgisch-polnischen Grenzgebiet unterrichtet werden. Das forderte heute Klara Geywitz, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung der SPD-Fraktion und stv. Fraktionsvorsitzende. Geywitz: "Das Bildungsministerium sollte entsprechende Initiativen in Frankfurt (Oder) aktiv unterstützen."
02.06.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Klare Maßnahmen gegen Rechtsextremismus notwendig
Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert von Innenminister Jörg Schönbohm "konkrete Maßnahmen zur Repression und Prävention rechtsextremistischer Gewalt." Der neue Verfassungsschutzbericht belege, "dass die Gewalt von Rechts eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme ist." Das Land könne es sich nicht leisten, "dagegen nicht in aller Entschiedenheit vorzugehen."
31.05.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Verstärktes Engagement für Langzeitarbeitslose notwendig
Potsdam Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Mai – auch gegenüber dem Vorjahr - verbessert. Dr. Esther Schröder, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Mit 18,4 % liegt die Quote unter der Vorjahreszahl, obwohl durch Hartz IV auch die erwerbsfähigen früheren Sozialhilfeempfänger in der Statistik erfasst sind. Dennoch: Die Zahl ist viel zu hoch und nicht hinzunehmen."
Die verbesserten Zahlen seien vor allem jahreszeitlich bedingt und noch nicht auf Hartz IV zurückzuführen. Schröder: "Hartz IV läuft noch lange nicht rund. Das Fördern kommt noch viel zu kurz." Deshalb seien verstärkt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig. Dafür stellt der Bund bundesweit 6,55 Mrd. Euro zur Verfügung, davon fast 400 Mio. Euro für Brandenburg. Schröder: "So viel Geld gab es noch nie für aktivierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt - aber es fließt nicht ab."
26.05.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Hauptausschuss berät neues Beamtengesetz
Wolfgang Klein: Neue Trennungsgeldregelung bringt Einsparungen für den Haushalt
Im Finanz- und Hauptausschuss des Landtages wurde heute die Novelle des Beamtengesetzes beraten. Die Gesetzesänderung schafft die Voraussetzung für eine neue Trennungsgeldregelung. Wolfgang Klein, Mitglied im Hauptausschuss, dazu: "Brandenburg wird demnächst eine der restriktivsten Trennungsgeldregelungen im Bundesgebiet haben. Die Beamten, Angestellten und Richten leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen."
26.05.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Steuerwirrwar der Union – Wähler werden nach Strich und Faden getäuscht
Zu den täglichen steuerpolitischen Versprechungen und dem Wirrwarr in der Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Jetzt fällt wieder auseinander, was nicht zusammen passt: Die scheinbare Einigkeit der Union in der Steuerpolitik. Die Union versucht den Wählern seit langem vorzugaukeln, sie hätte abgestimmte und durchgerechnete Konzepte in der Steuer- und in anderen Politiken. Nichts davon ist wahr; jeden Tag kommen jetzt neue steuerpolitische Forderungen aus der Union, die nicht zusammenpassen. Lug und Trug bestimmen die Strategie der Union.
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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