21.06.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Petra Bierwirth im Wahlkreis 059 nominiert
Am Samstag, den 18.06.05 nominierten die Delegierten der Ortsvereine aus dem Unterbezirk Barnim und Märkisch Oderland ihre Kandidatin für die Bundestagswahl.
16.06.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Längere Zahldauer von Arbeitslosengeld bleibt bis zum 31. Januar 2008
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.
14.06.2005 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Freiwilliger Polnischunterricht ab 1. Klasse verbessert Berufschancen
Potsdam- Polnisch sollte an den Grundschulen im brandenburgisch-polnischen Grenzgebiet unterrichtet werden. Das forderte heute Klara Geywitz, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung der SPD-Fraktion und stv. Fraktionsvorsitzende. Geywitz: "Das Bildungsministerium sollte entsprechende Initiativen in Frankfurt (Oder) aktiv unterstützen."
02.06.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Klare Maßnahmen gegen Rechtsextremismus notwendig
Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert von Innenminister Jörg Schönbohm "konkrete Maßnahmen zur Repression und Prävention rechtsextremistischer Gewalt." Der neue Verfassungsschutzbericht belege, "dass die Gewalt von Rechts eines unserer größten Sicherheits- und Gesellschaftsprobleme ist." Das Land könne es sich nicht leisten, "dagegen nicht in aller Entschiedenheit vorzugehen."
31.05.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Verstärktes Engagement für Langzeitarbeitslose notwendig
Potsdam Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Mai – auch gegenüber dem Vorjahr - verbessert. Dr. Esther Schröder, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Mit 18,4 % liegt die Quote unter der Vorjahreszahl, obwohl durch Hartz IV auch die erwerbsfähigen früheren Sozialhilfeempfänger in der Statistik erfasst sind. Dennoch: Die Zahl ist viel zu hoch und nicht hinzunehmen."
Die verbesserten Zahlen seien vor allem jahreszeitlich bedingt und noch nicht auf Hartz IV zurückzuführen. Schröder: "Hartz IV läuft noch lange nicht rund. Das Fördern kommt noch viel zu kurz." Deshalb seien verstärkt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig. Dafür stellt der Bund bundesweit 6,55 Mrd. Euro zur Verfügung, davon fast 400 Mio. Euro für Brandenburg. Schröder: "So viel Geld gab es noch nie für aktivierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt - aber es fließt nicht ab."
26.05.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Hauptausschuss berät neues Beamtengesetz
Wolfgang Klein: Neue Trennungsgeldregelung bringt Einsparungen für den Haushalt
Im Finanz- und Hauptausschuss des Landtages wurde heute die Novelle des Beamtengesetzes beraten. Die Gesetzesänderung schafft die Voraussetzung für eine neue Trennungsgeldregelung. Wolfgang Klein, Mitglied im Hauptausschuss, dazu: "Brandenburg wird demnächst eine der restriktivsten Trennungsgeldregelungen im Bundesgebiet haben. Die Beamten, Angestellten und Richten leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen."
26.05.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Steuerwirrwar der Union – Wähler werden nach Strich und Faden getäuscht
Zu den täglichen steuerpolitischen Versprechungen und dem Wirrwarr in der Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Jetzt fällt wieder auseinander, was nicht zusammen passt: Die scheinbare Einigkeit der Union in der Steuerpolitik. Die Union versucht den Wählern seit langem vorzugaukeln, sie hätte abgestimmte und durchgerechnete Konzepte in der Steuer- und in anderen Politiken. Nichts davon ist wahr; jeden Tag kommen jetzt neue steuerpolitische Forderungen aus der Union, die nicht zusammenpassen. Lug und Trug bestimmen die Strategie der Union.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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