Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Neuregelung zum 1. Februar 2006 in Kraft tritt. Begünstigt von dieser Verschiebung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.
Längere Zahldauer von Arbeitslosengeld bleibt bis zum 31. Januar 2008
Veröffentlicht am 16.06.2005 in AllgemeinWorum geht es?
In den vergangenen Jahren haben Unternehmen die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes häufig genutzt, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen. Erst 32 Monate Arbeitslosengeld, dann in die Rente wegen Arbeitslosigkeit, so lautete das Kalkül vieler Arbeitgeber. Die Zeche bezahlen mussten die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Damit wollten wir Schluss machen. Deswegen sollte die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab Februar kommenden Jahres auf 12 bzw. 18 Monate verkürzt werden. Die Pflicht der Arbeitgeber, der Arbeitslosenversicherung das Arbeitslosengeld zu erstatten, wurde verschärft.
Die Arbeitsmarktlage ist weiter angespannt. Wir haben zwar eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern, z. B. Lohnkostenzuschüsse und vereinfachte Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge. Doch viele Unternehmen haben diese guten Voraussetzungen nicht angenommen. Die Beschäftigungsaussichten älterer Arbeitsloser sind weiter schwierig. Deshalb haben wir reagiert. Ältere Arbeitslose bekommen also weiter längeres Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2008.
Und die Union?
CDU und CSU fordern zwar auch eine Verlängerung des Arbeitslosengelds für
Ältere. Sie verschweigen jedoch, dass davon nur diejenigen profitieren, die
mindestens 10 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. D.h. Jüngere und Frauen mit Kindern sind die Benachteiligten.
Darauf kommt es jetzt an:
SPD und Grüne werden den entsprechenden Antrag noch in dieser Woche im
Deutschen Bundestag verabschieden. Die Union hat jetzt Gelegenheit, sich
unserer konkreten Initiative anzuschließen.
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
News von websozis.info
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
