Esther Schröder (MdL)
Potsdam Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Mai – auch gegenüber dem Vorjahr - verbessert. Dr. Esther Schröder, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Mit 18,4 % liegt die Quote unter der Vorjahreszahl, obwohl durch Hartz IV auch die erwerbsfähigen früheren Sozialhilfeempfänger in der Statistik erfasst sind. Dennoch: Die Zahl ist viel zu hoch und nicht hinzunehmen."
Die verbesserten Zahlen seien vor allem jahreszeitlich bedingt und noch nicht auf Hartz IV zurückzuführen. Schröder: "Hartz IV läuft noch lange nicht rund. Das Fördern kommt noch viel zu kurz." Deshalb seien verstärkt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig. Dafür stellt der Bund bundesweit 6,55 Mrd. Euro zur Verfügung, davon fast 400 Mio. Euro für Brandenburg. Schröder: "So viel Geld gab es noch nie für aktivierende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt - aber es fließt nicht ab."
Die Bemühungen vor Ort reichten nicht aus, um den Betroffenen, die versprochenen und dringend notwendigen Leistungen zu gewähren. Schröder: "In den meisten Einrichtungen sind bis jetzt lediglich ein Fünftel aller Widersprüche und nur ein Bruchteil der Verlängerungsanträge für Arbeitslosengeld II bearbeitet. Zahlreiche Menschen befinden sind dadurch in erheblichen Notlagen. Ich fordere daher, sich in verstärkten Maße auf Härtefälle zu konzentrieren."
Der Weg für die eigentliche Arbeit – Beratung, Betreuung, Vermittlung – sei durch die erheblichen Bearbeitungsrückstände gegenwärtig überwiegend versperrt. Deshalb könnten Mittel in Höhe 395 Mio. Euro, die vom Bund für Brandenburg für Arbeitsmarktmaßnahmen freigegeben wurden, kaum eingesetzt werden.
Esther Schröder: "Das ist angesichts der aktuellen Problemlage nicht länger hinzunehmen. Wir laufen Gefahr, dass viele Millionen nicht genutzter Gelder, die für Langzeitarbeitslose vorgesehen sind, am Jahresende an den Bund zurückgegeben werden müssen."
