25.05.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

SPD-Fraktion will Landtagssonderausschuss zum Bürokratieabbau

Baaske: Gesetze und Verordnungen sollen stärker befristet werden

Potsdam Die SPD-Fraktion hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung eines Sonderausschusses im Landtag zum Abbau von Normen und Standards ausgesprochen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske: "Ein solcher Ausschuss soll Landesgesetze überprüfen, mit dem Ziel, bestehende Normen so weit wie möglich abzubauen. Dazu sollen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Wirtschaftsvertreter Vorschläge machen können, die dann im Ausschuss geprüft werden. Der Sonderausschuss soll eng mit der Normenprüfstelle in der Staatskanzlei zusammenarbeiten und sie bei ihrer Arbeit unterstützen." Ein entsprechender Antrag wird jetzt mit der CDU-Fraktion abgestimmt.

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23.05.2005 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL

Franz Müntefering: Die SPD hat die Landtagswahl in NRW verloren.

Das ist eine Niederlage für uns alle.

Peer Steinbrück hat gut regiert und einen energischen Wahlkampf gemacht. Er hat im Wahlkampf deutlich hinzugewonnen. Aber es hat nicht gereicht. Mein Dank gilt Peer und allen, die in NRW mitgekämpft haben.

Das Wahlergebnis in NRW ist ein Einschnitt für das ganze Land.
Wir werden als SPD klare Entscheidungen zu treffen haben für den Weg der kommenden Jahre.

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19.05.2005 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Bildung und Betreuung von Anfang an - Vielfalt statt zentraler Vorgaben

Zur Forderung nach einem verpflichtenden Vorschulbesuch für alle Kinder erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl:

In Partei und Fraktion herrscht Einvernehmen darüber, dass Kinder im Kindergarten nicht nur betreut sondern auch entsprechend ihrem Alter und ihren Begabungen gefördert werden sollen. Die Meinung des Wissenschaftlers Karl Lauterbach ist eine Meinung im Rahmen der Programmdebatte und nicht die Position der SPD.

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18.05.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Landtag streicht Überbrückungsgeld

Potsdam – Das Überbrückungsgeld für Angehörige verstorbener Abgeordneter wird gestrichen. Der Landtag Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung einer entsprechenden Änderung des Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Die SPD-Fraktion hatte dafür bereits Anfang des Jahres einen Beschluss gefasst.

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18.05.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Landesparteitag in Ludwigsfelde

Am 20.05.2005 führt der SPD-Landesverband Brandenburg seinen Landesparteitag durch.
Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Neuausrichtung der Förderpoltik des Landes Brandenbug.
Dazu - der Leitantrag des Landesvorstandes Brandenburg für den SPD-Landesparteitag am 20.5.2005 in Ludwigsfelde.
Entwurf Leitantrag als PDF-Datei

13.05.2005 in Europa von SPD-Unterbezirk MOL

Ja zur EU-Verfassung ist gut für Europa und Deutschland

Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zum "Vertrag über eine Verfassung für Europa" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Europäische Verfassung, Michael Roth, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Mit der heutigen Annahme der EU-Verfassung durch den Bundestag zeigt sich zweierlei: Erstens wird deutlich, dass die wahre Europapartei unter den Volksparteien die SPD ist. Und zweitens wird mit der Zustimmung der übergroßen Mehrheit klar, dass die europäische Integration und die Europäische Verfassung ohne Alternative für Deutschland sind.

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04.05.2005 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

Erststudium muss gebührenfrei bleiben

keine Umverteilung auf Kosten sozial Schwacher

Anlässlich des Symposiums "Studienfinanzierung" an der Universität Düsseldorf erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Das gebührenfreie Erststudium ist als zentraler Baustein für die Chancengleichheit im Bildungssystem unverzichtbar. Chancengleichheit ermöglicht jungen Menschen eine weitestgehend selbstbestimmte, primär an den individuellen Fähigkeiten ausgerichtete Bildungskarriere und auch einen offenen Weg zu den Hochschulen.

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