05.12.2007 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Urteil zu Flughafen Tempelhof sichert Bau von BBI
Potsdam – Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof. Klocksin: "Jetzt haben wir Klarheit. Tempelhof kann im Herbst nächsten Jahres endgültig geschlossen werden". Damit sei der Bau des Flughafens BBI in Schönefelds juristisch nicht mehr gefährdet.
03.12.2007 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Ursachen und Erscheinungen des Rechtsextremismus und der Widerstand dagegen
Strausberg - Am Dienstag, den 4. Dezember um 19 Uhr geht es im Sitzungszimmer im Klub am See um "Ursachen und Erscheinungen des Rechtsextremismus und der Widerstand dagegen".
Unser Landtagsabgeordneter der SPD Ravindra Gujjula wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des "Bündnis gegen Rechts in Brandenburg" seine interessanten Ausführungen machen. Anschließend wird die Stadtverordnete Helga Burgahn (DIE LINKE) über die Arbeit des Arbeitskreises gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt berichten.
30.11.2007 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Beim Post-Mindestlohn darf es kein Zaudern der CDU geben
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte die CDU im Bundestag auf, "auch den letzten Widerstand gegen den Post-Mindestlohn aufzugeben". Anlass sind Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion. Sie kritisieren die gestrige Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft zum Post-Mindestlohn. Er sieht neun Euro in Ostdeutschland (West: 9,80 Euro) vor. Auf dieser Basis will der Bundestag über das Entsendegesetz den Mindestlohn festlegen. Baaske: "Jetzt darf es auch bei der Union kein Zaudern mehr geben."
29.11.2007 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL
Lesen statt Glotzen: Deutsche Knirpse holen weiter auf
Potsdam - Die Lesefähigkeit von deutschen Grundschülern hat sich verbessert. Das geht aus der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) für das Jahr 2006 hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Das ist eine gute Entwicklung. Die Studie stellt unseren Lehrern und Kitaerziehern ein gutes Zeugnis aus. Aber auch viele Eltern unterstützen ihre Kinder durch Vorlesen oder indem sie den Nachwuchs animieren, statt zu Glotzten auch mal zu lesen. Durch die ersten PISA- und IGLU-Ergebnisse hat es einen positiven Bewusstseinswandel in der ganzen Gesellschaft gegeben."
23.10.2007 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Pohl soll neuer Vorsitzender Wirtschaftsausschuss werden
Fischer neue wirtschaftspolitische Sprecherin
Potsdam – Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Pohl (Frankfurt/O.) soll neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Brandenburger Landtags werden. Das beschloss heute die SPD-Fraktion. Tina Fischer (Dahme-Spreewald) wurde zugleich zur neuen wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Für die Wahl im Wirtschaftsausschuss – sie soll Anfang November erfolgen – hat die SPD das Vorschlagsrecht. Die beiden Neubesetzungen wurden notwendig, weil Heiko Müller, der die beiden Positionen bisher inne hatte, am 01. November sein Amt als neuer Bürgermeister von Falkensee antritt.
22.10.2007 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL
Merkel spielt bei Pflege mit falschen Karten
Potsdam – Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, "beim Thema Pflege mit falschen Karten zu spielen". Lehmann: "Die Kanzlerin beklagt einen von der Union selbst verschuldeten Zustand. Sie erachtet den vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung als nicht ausreichend und nimmt dies als Begründung, die Einführung der kapitalgedeckten Pflegeversicherung zu fordern."
14.10.2007 in Senioren von SPD-Unterbezirk MOL
Enge Zusammenarbeit deutscher und polnischer Senioren
Eberswalde – Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Sieglinde Heppener, hat heute die Seniorenverbände in Deutschland und Polen zu "enger und freundschaftlicher Zusammenarbeit" aufgefordert. In ihrer Ansprache vor Senioren aus Polen und Brandenburg In Eberswalde (Barnim) wies sie darauf hin, "dass die Lebenserfahrung der Alten, die Zukunftschancen der Jungen entscheidend verbessern". Heppener ist auch Vorsitzende des Seniorenrates des Landes Brandenburg.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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