Potsdam – Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof. Klocksin: "Jetzt haben wir Klarheit. Tempelhof kann im Herbst nächsten Jahres endgültig geschlossen werden". Damit sei der Bau des Flughafens BBI in Schönefelds juristisch nicht mehr gefährdet.
Die Luftfahrtunternehmen hätten ausreichend Zeit, sich auf die Schließung von Tempelhof einzustellen. Diese Chance sollten sie nutzen.
Die Berliner CDU und FDP fordert Klocksin zugleich auf, "nun endlich ihre populistischen Aktionen pro Tempelhof – die zum Schaden der dortigen Anwohner sind – zu stoppen und sich konstruktiv an Ideen zur künftigen Nutzung des Areals in Tempelhof zu beteiligen. Es ist an der Zeit, die Querschüsse gegen das Projekt BBI der Länder Berlin und Brandenburg einzustellen. Es geht darum, die Region gemeinsam zu entwickeln".
Zum derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren zu Flugzeiten am künftigen BBI sagt Klocksin: "Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und dem Flugverkehr. Das Verfahren wird zeigen, wie viele Flüge in den sogenannten Randzeiten zwischen 22.00 und 24.00 Uhr sowie zwischen 05.00 und 6.00 Uhr genehmigungsfähig sind. Wichtig ist, dass in der Nacht-Kernzeit Ruhe herrscht. Das ist bisher nicht so - nach altem Recht darf hier auch inmitten der Nacht gestartet und gelandet werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau von BBI ist selbstverständlich Leitlinie unseres Handelns."
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
