Günter Baaske (MdL)
Potsdam – SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte die CDU im Bundestag auf, "auch den letzten Widerstand gegen den Post-Mindestlohn aufzugeben". Anlass sind Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion. Sie kritisieren die gestrige Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft zum Post-Mindestlohn. Er sieht neun Euro in Ostdeutschland (West: 9,80 Euro) vor. Auf dieser Basis will der Bundestag über das Entsendegesetz den Mindestlohn festlegen. Baaske: "Jetzt darf es auch bei der Union kein Zaudern mehr geben."
Baaske weiter: "Das hätte viel schneller und inhaltlich auch noch etwas besser kommen können. Der Streit in der Regierungskoalition vor zwei Wochen war nicht notwendig. Das hin- und her von Bundeskanzlerin Angela Merkel war wahrlich keine Glanzvorstellung. Hauptsache ist jedoch, dass Kanzlerin und Union jetzt zustimmen."
Da der neue Mindestloh aber nur für Personen gilt, die hauptsächlich Briefe zustellen gibt es für Baaske einen "Wermutstropfen, weil Zeitungszusteller, die auch Briefe abliefern, nichts von der neuen Regelung haben. Das ist die Verbeugung der Kanzlerin vor den großen Verlagen“.
Vor zwei Wochen hatte er sich im Postverteilzentrum in Stahnsdorf über Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen erkundigt. Baaske: „Da wird hart gearbeitet, aber der Lohn stimmt. Ohne Mindestlohnregelung würden die Mitarbeiter der Post mit ihren Steuern die ergänzenden Sozialleistungen für die Niedriglohn-Postler der Billigkonkurrenz bezahlen, damit sie wenigstens das Existenzminimum erreichen. Diese Art von Wettbewerb, der Teile der Union und insbesondere die F.D.P. das Wort reden, hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Es bedeutet nur Gewinn für Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit."
Beim Post-Mindestlohn könne es jedoch nicht bleiben, so Baaske. Er erachtet es als "beschämend", dass viele Menschen – insbesondere in Ostdeutschland – zu Dumpinglöhnen arbeiten müssten. Baaske: "Viele dieser Menschen, die in ihren Vollzeitjobs richtig hart schindern, können davon nicht leben. Vom Staat benötigen sie deshalb die aufstockende Hilfe. Es ist nicht einzusehen, dass auf diese Weise die Steuerzahler Billiglöhne subventionieren. Deshalb hält die SPD weiter hart Kurs, den allgemein verbindlichen Mindestlohn durchzusetzen. Mit Zwischenlösungen lassen wir uns nicht abspeisen."
