31.03.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
"Urteil zur Bodenreform: Endlich Klarheit"
Potsdam – Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Lieske, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bodenreform. Demnach müssen nach 1945 enteignete Großgrundbesitzer nicht entschädigt werden. Lieske: "Jetzt – 15 Jahre nach der Deutschen Einheit - herrscht endlich Klarheit zu diesem Thema. Die Debatte dazu sollte jetzt endlich beendet werden."
29.03.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Landtagsneubau: In der Stadtmitte, wenn finanziell machbar
Potsdam – Heute diskutiert das Kabinett über einen Umbau bzw. Neubau des Landtags Brandenburg. Die Vorlage dazu wurde von Finanzminister Rainer Speer eingebracht. Hierzu sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske heute auf Nachfrage von Journalisten:
10.03.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Fördermittel: Zuerst neue Arbeitsplätze
Potsdam – Brandenburgs knappe finanzielle Mittel sollen künftig effektiver eingesetzt werden. Dafür spricht sich SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Beitrag in der heutigen Märkischen Allgemeinen Zeitung aus. Baaske dazu ergänzend: "Im Vordergrund müssen neue Arbeitsplätze stehen. Eine Grundbedingung dafür sind Investitionen in Bildung und Wissen." Das Land könne es sich nicht leisten, "in pure Hoffnung zu investieren."
09.03.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
"Die Politik des ´Weiter so’ geht nicht mehr"
Ministerpräsident Platzeck will das Gießkannenprinzip durch gezielte Förderung von Wachstumsregionen ersetzen
Ein Interview mit Matthias Platzeck in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2005.
Das Interview finden Sie hier.
07.03.2005 in Gesundheit von SPD-Unterbezirk MOL
Keine Extras für Kassenfunktionäre – Überschüsse für Beitragssenkungen
Potsdam - Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, fordert die Krankenkassen dringend auf, ihre Überschüsse für Beitragssenkungen zu nutzen. Lehmann: "Sonderzahlungen für Funktionäre – auch wenn sie vertraglich vereinbart sind – darf es jetzt nicht geben! Die Erfolge der Gesundheitsreform dürfen nicht privatisiert werden."
07.03.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
DNA-Tests ausweiten, Missbrauch jedoch unter Strafe stellen
Potsdam - Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, steht einer "teilweisen Ausweitung von DNA-Tests positiv gegenüber". Die jetzt erfolgte Diskussion mit Fachleuten habe ergeben, dass DNA-Tests "die Zukunft der Verbrechensaufklärung beherrschen werden."
04.03.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Keine Kürzungen beim Verbraucherschutz
Potsdam – Die Landeszuschüsse für die Brandenburger Verbraucherschutzzentrale sollen in der bisherigen Höhe von jährlich 1,2 Mio. Euro erhalten bleiben. Darauf verständigte sich der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. Udo Folgart, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die für 2005 und 2006 vorgesehenen Kürzungen des - seinerzeit verantwortlichen - Wirtschaftsministeriums in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wollen wir nicht mitmachen! Wir brauchen einen guten Verbraucherschutz, der auch in unserem Flächenland die Menschen erreicht und helfen kann".
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
