Potsdam – Brandenburgs knappe finanzielle Mittel sollen künftig effektiver eingesetzt werden. Dafür spricht sich SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Beitrag in der heutigen Märkischen Allgemeinen Zeitung aus. Baaske dazu ergänzend: "Im Vordergrund müssen neue Arbeitsplätze stehen. Eine Grundbedingung dafür sind Investitionen in Bildung und Wissen." Das Land könne es sich nicht leisten, "in pure Hoffnung zu investieren."
Nachfolgend der Wortlaut des Beitrags von Günter Baaske:
"Seit zwei Wochen diskutiert ganz Brandenburg über seine Zukunft. Endlich! Matthias Platzeck hat dafür den Stein ins Wasser geworfen. Das schlägt jetzt Wellen und das war so beabsichtigt. Denn nur durch diese Diskussionen gelingt es, die notwendigen neuen Wege gemeinsam zu gehen. Es muss klar werden: Unser knappes Geld ist nur dort gut investiert, wo es die Wirtschaft tatsächlich voran bringt und Arbeitsplätze schafft. Wir können es uns nicht leisten, in pure Hoffnung zu investieren. Das wurde zu lange getan. Das Ergebnis ist bekannt: Ungenutzte Gewerbegebiete, überdimensionierte Abwasseranlagen, kaum genutzte Ortsumgehungen.
Künftig muss zielgerichteter investiert werden, um Chancenreiches zu stärken. Dazu gehört – und das ist Brandenburgs großer Vorteil! - das Berliner Umland. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern. Wir haben wichtige industrielle Kerne im ganzen Land, eine leistungsfähige Landwirtschaft, große Potenziale im Tourismus. Diese Anker werden intensiver gestärkt - das ist elementarer Bestandteil des neuen Leitbildes. Von dort sollen die Entwicklungen ausgehen und ausstrahlen. Für manche bedeutet das sicherlich weitere Wege. Aber das ist besser, als vor Ort keine Arbeit zu haben.
Das neue Konzept ist eine logische Konsequenz aus der Bevölkerungsentwicklung: Randregionen verlieren junge Menschen; die Geburtenrate ist viel zu gering. Per Parteitagsbeschluss können wir an diese Orte kein Wirtschaftsunternehmen, keine Konsumgüterproduktion hinbeordern. Das gab es bis 1989. Das Ergebnis ist bekannt: Ein Staatsbankrott. Wir haben im Keller des Landtags auch keinen Dukatenesel, um über diesen Regionen das goldene Füllhorn zu leeren.
Weiterhin ist jeder Investor willkommen, aber wir werden nicht mehr überall die Infrastruktur finanzieren können. Das wird nicht alle freuen, aber es ist notwendig, um unser Land zukunftssicher zu machen. Dazu gehören auch die Randregionen. Sie werden nicht abgehängt, denn eine Grundförderung wird es auch künftig überall geben. Aber nicht mehr für alles, denn alles überall bringt dem Ganzen nichts."
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