Potsdam – Brandenburgs knappe finanzielle Mittel sollen künftig effektiver eingesetzt werden. Dafür spricht sich SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Beitrag in der heutigen Märkischen Allgemeinen Zeitung aus. Baaske dazu ergänzend: "Im Vordergrund müssen neue Arbeitsplätze stehen. Eine Grundbedingung dafür sind Investitionen in Bildung und Wissen." Das Land könne es sich nicht leisten, "in pure Hoffnung zu investieren."
Nachfolgend der Wortlaut des Beitrags von Günter Baaske:
"Seit zwei Wochen diskutiert ganz Brandenburg über seine Zukunft. Endlich! Matthias Platzeck hat dafür den Stein ins Wasser geworfen. Das schlägt jetzt Wellen und das war so beabsichtigt. Denn nur durch diese Diskussionen gelingt es, die notwendigen neuen Wege gemeinsam zu gehen. Es muss klar werden: Unser knappes Geld ist nur dort gut investiert, wo es die Wirtschaft tatsächlich voran bringt und Arbeitsplätze schafft. Wir können es uns nicht leisten, in pure Hoffnung zu investieren. Das wurde zu lange getan. Das Ergebnis ist bekannt: Ungenutzte Gewerbegebiete, überdimensionierte Abwasseranlagen, kaum genutzte Ortsumgehungen.
Künftig muss zielgerichteter investiert werden, um Chancenreiches zu stärken. Dazu gehört – und das ist Brandenburgs großer Vorteil! - das Berliner Umland. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern. Wir haben wichtige industrielle Kerne im ganzen Land, eine leistungsfähige Landwirtschaft, große Potenziale im Tourismus. Diese Anker werden intensiver gestärkt - das ist elementarer Bestandteil des neuen Leitbildes. Von dort sollen die Entwicklungen ausgehen und ausstrahlen. Für manche bedeutet das sicherlich weitere Wege. Aber das ist besser, als vor Ort keine Arbeit zu haben.
Das neue Konzept ist eine logische Konsequenz aus der Bevölkerungsentwicklung: Randregionen verlieren junge Menschen; die Geburtenrate ist viel zu gering. Per Parteitagsbeschluss können wir an diese Orte kein Wirtschaftsunternehmen, keine Konsumgüterproduktion hinbeordern. Das gab es bis 1989. Das Ergebnis ist bekannt: Ein Staatsbankrott. Wir haben im Keller des Landtags auch keinen Dukatenesel, um über diesen Regionen das goldene Füllhorn zu leeren.
Weiterhin ist jeder Investor willkommen, aber wir werden nicht mehr überall die Infrastruktur finanzieren können. Das wird nicht alle freuen, aber es ist notwendig, um unser Land zukunftssicher zu machen. Dazu gehören auch die Randregionen. Sie werden nicht abgehängt, denn eine Grundförderung wird es auch künftig überall geben. Aber nicht mehr für alles, denn alles überall bringt dem Ganzen nichts."
Homepage SPD-Unterbezirk MOL
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
