Udo Folgart (MdL)
Potsdam – Die Landeszuschüsse für die Brandenburger Verbraucherschutzzentrale sollen in der bisherigen Höhe von jährlich 1,2 Mio. Euro erhalten bleiben. Darauf verständigte sich der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. Udo Folgart, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die für 2005 und 2006 vorgesehenen Kürzungen des - seinerzeit verantwortlichen - Wirtschaftsministeriums in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wollen wir nicht mitmachen! Wir brauchen einen guten Verbraucherschutz, der auch in unserem Flächenland die Menschen erreicht und helfen kann".
Die Gelder – 100.000 Euro in 2005 und 150.000 Euro in 2006 – sollen durch Umschichtungen im Landeshaushalt ermöglicht werden. Folgart: "Es sollen dafür keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden". Der zuständige Minister Dietmar Woidke (SPD) habe dem Arbeitskreis für diese Korrektur bereits Zustimmung signalisiert.
Zugleich dankt Folgart der Verbraucherzentrale für "ihre seit vielen Jahren sehr erfolgreiche Arbeit im Interesse der Bürger". Sie helfe vielen Menschen in schwierigen Lebenslagen und schütze sie vor schwerwiegenden Fehlentscheidungen. Insbesondere sei die Beratung zu Finanzthemen, zu Dienstleistungen und Gesundheit wichtig. In den letzten Monaten lagen die Themen Gaspreiserhöhungen und Altschulden an der Spitze des Verbraucherinteresses. Allein zu Gaspreisen gab es 12.000 Beratungen.
Folgart: "Wir brauchen einen guten Verbraucherschutz auch in der Fläche, damit die Menschen nicht über den Tisch gezogen werden und Opfer unseriöser Angebote werden". Hierzu würden vermehrt auch zweifelhafte Jobangebote gehören. Udo Folgart: "Bei diesem Thema machen manch zwielichtige Gestalten Kasse mit den Hoffnungen von Menschen, die händeringend nach Arbeit suchen".
