03.03.2005 in Bildung von SPD-Unterbezirk MOL

"Bundeseinheitliche Regelung zu Studiengebühren notwendig"

Potsdam – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klara Geywitz hält bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zu Studiengebühren für notwendig. Darauf wies sie am 02.03.05 im Landtag hin. Geywitz: "Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts wird auch Brandenburg nicht umhin kommen, eine Debatte zur Beteiligung der Studierenden zu führen. Das ist kein Wunsch der SPD, sondern notgedrungene Konsequenz des Urteils und der Konkurrenzsituation zwischen den Bundesländern."

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03.03.2005 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

"Union betreibt ein abgefeimtes Ablenkungsspiel"

Interview Ludwig Stiegler, Inforadio rbb, 02.03.2005, 06:47 Uhr

Inforadio: (…) Die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben in einem gemeinsamen Brief dem Bundeskanzler die Zusammenarbeit angeboten im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Sie sprechen von einem „Pakt gegen die Arbeitslosigkeit". (…)

Schönen guten Morgen, Herr Stiegler."

Stiegler: "Schönen guten Morgen."

Inforadio: "Was machen Sie mit diesem Angebot? Nehmen die Sozialdemokraten das an?"

Stiegler: "Also, wir haben diesen Unsinn schon letzte Woche im Bundestag gehört. Dieser so genannte Pakt enthält nichts anderes als Zumutungen an Arbeitnehmer, nur manchmal etwas getarnt durch bestimmte Begriffe: Die reden von Bürokratieabbau, meinen aber Abbau der Mitbestimmung, der Tarifautonomie oder Ähnliches. Und dort, wo die Union mithelfen könnte, nämlich beim Subventionsabbau, beim Abbau von Steuervergünstigungen für die Wirtschaft, damit der Staat und die Kommunen wieder zu Geld kommen, da verweigern sie sich. Es ist ein abgefeimtes Ablenkungsspiel, das uns in der Sache keinen Zentimeter weiterbringt."

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01.03.2005 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit

Potsdam - Angesichts der bundesweit dramatischen Arbeitsmarktlage appelliert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Esther Schröder, an alle Akteure der Arbeitsmarktreform Hartz IV, "nicht gegeneinander zu arbeiten, sondern an einem Strang zu ziehen". Schröder: "Die aktuellen Arbeitsmarktdaten müssen für alle Herausforderung und Motivation sein, Eigeninteressen zurückzustellen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen. Für sie müssen wir eintreten und dazu beitragen, dass sie Arbeit bekommen."

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28.02.2005 in Europa von SPD-Unterbezirk MOL

Papierführerscheine adé!

In erster Lesung hat das Parlament über die Neufassung der Führerschein-Richtlinie beraten. Hintergrund der Neufassung ist das Bestehen von 110 verschiedenen Führerscheinmodellen in der EU. Allein in Deutschland gibt es fünf Versionen. Die verschiedenen Modelle sind nicht zuletzt aufgrund ihrer Vielfalt nicht fälschungssicher. Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren ein regelrechter Führerscheintourismus entwickelt: Verkehrssünder, die in einem Mitgliedstaat ihren Führerschein entzogen bekamen, konnten sich bisher einen Ersatzführerschein in einem Nachbarland ausstellen lassen.

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28.02.2005 in Jugend von SPD-Unterbezirk MOL

SPD-Fraktionschef Günter Baaske bietet Jugendlichen Mitmach-Plätze

Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske beteiligt sich neben weiteren Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion am 3. Zukunftstag für Mädchen und Jungen am 28. April und bietet ihnen Mitmach-Plätze an. Baaske "Ich will damit Jugendlichen die Chance geben, politische Arbeit kennen zu lernen und hautnah zu erleben. Brandenburg hat den früher reinen ´girls day` auch für Jungen geöffnet und übernimmt mit damit bundesweit eine Vorreiterrolle".

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25.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Verhaltenskodex: Hohe Maßstäbe anlegen

Die aktuelle Diskussion um den Umgang mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat die SPD-Landtagsfraktion bewogen, den Verhaltenskodex aus dem Jahre 1993 aktualisiert zu bestätigen. In einem entsprechenden Beschluss heißt es, dass sich die Mitglieder der Fraktion während der Zeit ihres Mandates auf die Abgeordnetentätigkeit konzentrieren müssen.

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25.02.2005 in Europa von SPD-Unterbezirk MOL

Giftige Soße!

Britische Lebensmittelhersteller, die illegal Nahrungsmitteln einen krebserregenden Industriefarbstoff (SUDAN 1) zugefügt haben, hat DAGMAR ROTH-BEHRENDT, Berliner SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert.

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