01.09.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren sichern!

Potsdam – Die Zukunft der Brandenburger Feuerwehren muss gewährleistet werden. Ein Instrument dafür könne die ´Feuerwehr-Rente` sein, so Werner-Siegwart Schippel, Innenpolitiker der SPD-Fraktion. Die Möglichkeit dieser zusätzlichen Altersversorgung soll die Landesregierung prüfen. Dies beschloss heute der Innenausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig. Schippel: „Ich freue mich, dass es bei diesem Thema kein parteipolitisches Hickhack gibt.“ Bereits der SPD-Parteitag im Juni hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst.

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28.08.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Platzeck fordert Mindestlohn: "Gutes Geld für Gute Arbeit"

Die heutige Station seiner Sommertour durch Brandenburg führte Matthias Platzeck in die älteste Kurstadt der Mark Brandenburg, nach Bad Freienwalde. Wie schon bei den zehn Stationen zuvor, waren wieder zahlreiche Gäste der Einladung von Landtagskandidatin Jutta Lieske und Bundestagskandidat Ravindra Gujjula gefolgt.

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27.08.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Sommertour macht Station in Seelow:"Seit 12 Jahren warte ich auf diesen Tag, Herr Ministerpräsident!"

Die heutige Station seiner Sommertour führte Matthias Platzeck nach Seelow, in die kleinste Kreisstadt Deutschlands im Osten Brandenburgs. Im frisch sanierten Oderbruchstadion hieß der Ministerpräsident wieder zahlreiche Gäste aus dem sozialen und ehrenamtlichen Bereich von A wie AWO aus Neuenhagen bis Z wie Zweirad- und Technikmuseum in Zechendorf willkommen.

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06.08.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Platzeck fordert Moratorium für Seen-Verkäufe

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat einen Stopp der
Seen-Privatisierungen durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs
GmbH (BVVG) gefordert. "Ein freier Zugang zu Gewässern ist im Interesse
der Menschen", sagte Platzeck am Rande der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Übertragung von Naturschutzflächen des Bundes an die NABUStiftung am Mittwoch in Strohdehne. Die Seen in Brandenburg hätten ein großes Potential für Naherholung und Tourismus und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Die Privatisierung der Gewässer könne diese Entwicklung gefährden.

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27.07.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen.

• Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle! Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Und eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden – zum Beispiel durch Weiterbildung.
• Erstklassige Bildung ohne Gebühren! Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren – von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.
• Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft! Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der Neuen Energien. Das fördern wir weiter. Für Arbeit und Umwelt!
• Unterstützung für unsere Familien! Ob Eltern, Kinder oder Senioren – wir werden Familien über alle Generationen unterstützen. Vom Kitaplatz bis zum würdevollen Leben im Alter.
• Echte Gleichstellung für Frauen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Chancen zum Aufstieg in Führungspositionen – dafür kämpfen wir.
• Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt! Gemeinsamkeit macht Deutschland stark – nicht das Gegeneinander.
• Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus! Mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
• Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit: Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen in Deutschland.

Am 27. September SPD wählen!

29.05.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Arbeitsmarkt trotz Krise noch stabil – aber kein Grund für Sorglosigkeit

Günter Baaske:

Potsdam - Im Land Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit im Mai erneut stärker zurückgegangen als im Bundesdurchschnitt. Mit 12,6 % liegt die Quote um 0,6 % niedriger als im April und dem Vorjahreswert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Für Mai sind dank der leichten Frühjahrsbelebung alle Daten positiv; zugleich stieg die Zahl unbesetzter Stellen. Ich bin optimistisch, dass der Arbeitsmarkt trotz Krise noch einige Zeit stabil bleibt."

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23.04.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Altanschließer: Gesetzentwurf der Koalition kann Probleme lösen

Potsdam – Der Innenausschuss des Landtags hat heute zehn Sachverständige zu der beabsichtigten Änderung des Kommunalabgabengesetzes angehört. Das Fazit: „Nur der Entwurf von SPD und CDU löst die Probleme und ist verfassungskonform“, so die Rechtspolitiker von SPD und CDU, Ralf Holzschuher und Sven Petke. Die Novelle soll möglichst in der Maisitzung des Landtags verabschiedet werden.

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