13.02.2009 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
"Umfrage ist Ausdruck politischer Stabilität in Brandenburg"
Zu der heute im Auftrag der Linken veröffentlichten Umfrage des Instituts Emnid erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"In regelmäßigen Abständen werden Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zur politischen Stimmungslage in Brandenburg veröffentlicht. Mal sind Medien die Auftraggeber, mal die unterschiedlichsten Parteien. Die Umfragen der vergangenen 2 Jahre zeigen dabei eine erstaunliche Stabilität des brandenburgischen Parteiensystems.
13.02.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Föderalismusreform II: Keine Nachteile für ostdeutsche Flächenländer!
Wernigerode / Potsdam – Die Fraktionschefs ostdeutscher Bundesländer haben auf ihrer Tagung in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) klare Positionen zur Finanzpolitik bezogen. Eine entsprechende Erklärung zur Ausgestaltung der Konsolidierungshilfen und zur Einführung von Schuldenregeln im Grundgesetz verabschiedeten heute Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Günter Baaske (Brandenburg), Martin Dulig (Sachsen) und Dr. Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern). Die Tagung dauert noch bis morgen Mittag.
10.02.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Das Volk hat nicht begehrt!"
Zum Scheitern des Volksbegehrens gegen die Braunkohlenutzung erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"In Brandenburg hat es bisher fünf landesweite Volksbegehren gegeben. Nur ein einziges ist bisher deutlicher gescheitert als das Volksbegehren gegen die Lausitzer Energiewirtschaft. In keinem einzigen Landkreis, in keiner einzigen kreisfreien Stadt haben die Initiatoren die notwendigen 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten mobilisieren können. Das entkräftet auch den Hinweis der Initiatoren, dass das Begehren nur gescheitert sei, weil die Entfernungen im ländlichen Raum zu weit seien.
03.02.2009 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Dr. Sibylle Bock im Landtagswahlkreis 32 nominiert
Die Delegierten der Ortsvereine im Landtagswahlkreis 32 (Märkisch-Oderland II) trafen sich am 27. Januar, um ihren Kandidaten zur Landtagwahl zu wählen.
Im AWO-Treff in Rüdersdorf stellte sich Dr. Sibylle Bock dem Votum der Delegierten.
28.01.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Altanschließer: SPD und CDU legen Gesetzentwurf vor
Potsdam – Die Fachpolitiker von SPD und CDU haben sich heute auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes festgelegt. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Problematik der Altanschließer bei Abwasser und Trinkwasser zu lösen. Sie soll im Februar in den Landtag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.
19.01.2009 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
Gewählt: Ravindra Gujjula ist Bundestagskandidat
Strausberg Am Samstag, dem 17.01.2009 trafen sich die Delegierten zur Wahl des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 60 (Märkisch-Oderland - Barnim II).
Da Petra Bierwirth auf eine erneute Kandidatur verzichtete, musste ein neuer Kandidat für den Wahlkreis gefunden werden.
19.01.2009 in Wahlen von SPD-Unterbezirk MOL
SPD wählte Kandidaten für den Landtag im Landtagswahlkreis 34
Am 14.01.09 wählten die Delegierten der Ortsvereine den Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 34 (Amt Golzow, Amt Lebus, Amt Märkische Schweiz, Stadt Müncheberg, Stadt Seelow, Amt Seelow Land).
Die Wahl fand im Schloss Trebnitz statt.
Die Unterbezirksvorsitzende Simona Koß und der Seelower Bürgermeister Udo Schulz stellten sich dem Votum der Delegierten.
Der erste Wahlgang ging mit einem Patt aus. Aus diesem Grunde war ein zweiter Wahlgang notwendig.
Hier konnte sich Udo Schulz durchsetzen und wurde als Kandidat für den Landtag gewählt.
Simona Koß gab nicht auf und wurde als Kandidatin für die Landesliste gewählt.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
