Altanschließer: SPD und CDU legen Gesetzentwurf vor

Veröffentlicht am 28.01.2009 in Landespolitik

Ralf Holzschuher (MdL)

Potsdam – Die Fachpolitiker von SPD und CDU haben sich heute auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes festgelegt. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Problematik der Altanschließer bei Abwasser und Trinkwasser zu lösen. Sie soll im Februar in den Landtag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.

In der Koalitionsrunde unter der Verhandlungsführung von Ralf Holzschuher (SPD) und Sven Petke (CDU) wurde vereinbart:
  • Für Investitionen und Arbeitsleistungen, die vor dem 03. Oktober 1990 erbracht wurden, werden keine Anschlussbeiträge erhoben.
  • Für die Investitionen nach dem 03. Oktober 1990, die allen zugute kommen, zahlen Alt- und Neuanschließer gemeinsam. Dies gilt z. B. für den Austausch verschlissener Anlagenteile, für den Einbau einer höheren Reinigungsstufe oder neue Kläranlagen, von denen Alt- und Neuanschließer gemeinsam profitieren.
  • Die Kommunen sollen in Abhängigkeit der Notwendigkeiten vor Ort selbstständig regeln können, dass Altanschließer nicht für die Erschließung neuer Wohngebiete (z.B. für die Rohre bei Erweiterung des Netzes) herangezogen werden.
Die Koalitionsfraktionen schaffen damit eine sachgerechte und faire Lösung für die betroffenen Altanschließer. Der Landtagsbeschluss vom 18. September 2008 wird damit wie angekündigt umgesetzt. Die beiden Verhandlungsführer Holzschuher und Petke erklären: "Wir sind froh, nach umfassenden und sorgfältigen Beratungen eine praktikable und gerechte Regelung gefunden zu haben, die den Kommunen flexible Entscheidungsmöglichkeiten gibt. Die Beratungen waren fachlich anspruchsvoll, da es im Land Brandenburg sehr unterschiedliche Situationen in den Kommunen gibt und das Abgabenrecht sehr komplex ist." Holzschuher: "Für mich ist besonders wichtig, dass die Menschen nicht für Anschlüsse aus DDR-Zeiten zahlen müssen. Das wird im Gesetz stehen. Unser Entwurf ist gerecht und sozial ausgewogen."
 

Homepage SPD-Unterbezirk MOL

« SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Das Volk hat nicht begehrt!"
Klaus Ness: Brandenburger CDU gibt Europawahl verloren »

 

 

 

 

 

News von websozis.info

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de