Zum Scheitern des Volksbegehrens gegen die Braunkohlenutzung erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"In Brandenburg hat es bisher fünf landesweite Volksbegehren gegeben. Nur ein einziges ist bisher deutlicher gescheitert als das Volksbegehren gegen die Lausitzer Energiewirtschaft. In keinem einzigen Landkreis, in keiner einzigen kreisfreien Stadt haben die Initiatoren die notwendigen 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten mobilisieren können. Das entkräftet auch den Hinweis der Initiatoren, dass das Begehren nur gescheitert sei, weil die Entfernungen im ländlichen Raum zu weit seien.
Auch in städtischen Ballungsregionen ist das Begehren gescheitert. Dieses Scheitern ist umso erstaunlicher als bisher keine Kampagne mit einem solchen organisatorischen und finanziellen Aufwand betrieben wurde und eine solche breite Medienresonanz fand. Vielleicht liegt das Scheitern aber eben gerade darin begründet, dass finanzkräftige Organisationen wie Greenpeace mit Aktivisten aus anderen Bundesländern bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt haben, dass es bei diesem Volksbegehren gar nicht in erster Linie um Brandenburger Interessen geht, sondern um die Durchsetzung einer ideologischen Energiepolitik. Seit in der vergangenen Woche absehbar war, dass dieser ganze Aufwand mit Heißluftballons, Dinosauriern, Pinguinen, Großflächen und teuren Radiospots nicht den gewünschten Erfolg bringt, starteten die Initiatoren eine neue Kampagne gegen die Brandenburger Volksgesetzgebung um von ihrem eigenen Misserfolg abzulenken.
Ich würde den Initiatoren zu mehr Demut im Angesicht ihrer Niederlage raten: Das Volk in Brandenburg hat nicht begehrt. Als Demokraten sollten sie das Ergebnis akzeptieren."
