09.01.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Klaus Ness: Brandenburger CDU gibt Europawahl verloren
"Mit ihrem Listenvorschlag zur Landtagswahl demonstriert die CDU, dass sie die Europawahl in Brandenburg bereits verloren gibt. Die Doppelnominierung von Christian Ehler als Spitzenkandidat zur Europawahl am 7. Juni und die gleichzeitige Nominierung auf Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl zeigt, dass die Union jegliche Hoffnungen aufgegeben hat, erneut mit einem eigenen Brandenburger CDU-Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen. Eine andere Begründung dieser Doppelkandidatur, die in Wirklichkeit nur die Absicherung der politischen Zukunft von Christian Ehler, einem engen Petke-Vertrauten, bedeutet, wird selbst die Union nur schwer finden können.
Mit ihrem Listenvorschlag hat die Brandenburger CDU einmal mehr bewiesen, dass sie zu überraschenden Kapriolen fähig ist. Sowohl die Doppelabsicherung von Christian Ehler als auch die Abstrafung eines amtierenden Fraktionsvorsitzenden sind bundesweit einmalige Vorgänge, die die Chance haben, in die Geschichtsschreibung der Bundes-CDU in dem Kapitel „Absurditäten und Kuriositäten“ einzugehen."
08.12.2008 in MdB und MdL von SPD-Unterbezirk MOL
Gunter Fritsch als SPD-Wahlkreiskandidat aufgestellt
Die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD für den Bereich Neuenhagen, Hoppegarten, Schöneiche, Woltersdorf und Erkner hat den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch einstimmig als Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 31 nominiert. Mit Gunter Fritsch wird in diesem Wahlkreis ein gestandener Politiker mit vielen Beziehungen zur Region aufgestellt. Fritsch war schon im Altkreis Strausberg und in Märkisch-Oderland Landrat und später Landwirtschaftsminister. Im Landtag hat er als SPD-Fraktionsvorsitzender gearbeitet und ist nun Parlamentspräsident.
05.12.2008 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Polizeigesetz - SPD setzt Bürgerrechte und Datenschutz durch
Potsdam - Die SPD-Fraktion hat sich bei der umstrittenen Regelung zur Handyortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses durchgesetzt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "An der Sicherheit der Bürger darf es keine Abstriche geben. Die Polizei muss mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet werden. Das muss aber gut begründet sein, denn Datenschutz, Bürgerrechte und Kosten dürfen dabei nicht vernachlässigt werden".
27.11.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Regine Hildebrandt Preis für Bombodrom-Gegner
Potsdam – Hohe Auszeichnung für den Widerstand gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide: Die Initiativen ´Freie Heide` aus Brandenburg und ´Freier Himmel` aus Mecklenburg erhielten heute in Berlin vom stv. SPD-Bundesvorsitz-enden Peer Steinbrück den "Regine-Hildebrandt-Preis" der SPD. Brandenburgs SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigten bei dem Festakt, "dass die Landesregierungen und Landtage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch künftig gemeinsam klar ´Nein` sagen werden zu den Bombodrom-Plänen der Bundeswehr."
27.11.2008 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL
Kommunal-Kombi: Für alle Kreise möglich machen
Potsdam – Brandenburg ist bundesweit weiterhin führend beim Kommunal-Kombi. Darauf wies heute die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann anlässlich der neuen Arbeitsmarktdaten hin. Lehmann: "Der Arbeitsmarkt bleibt trotz der drohenden Rezession bisher stabil. Das ist sehr erfreulich. Die Mehrzahl der Arbeitslosen sind bei uns Langzeitarbeitslose. Für sie müssen wir uns besonders einsetzen. Deshalb sollte der Kommunal-Kombi weiter ausgebaut werden."
25.11.2008 in Umwelt von SPD-Unterbezirk MOL
Solarenergie: Sonne auf die Dächer
Potsdam – Die Flächenanalyse zur möglichen Gewinnung von Energie aus Solaranlagen soll bis zum kommenden Frühjahr von der Landesregierung vorgelegt werden. Das forderte heute Barbara Hackenschmidt, energie- und technologiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett einen Zwischenbericht dazu diskutiert.
06.11.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL
Bierwirth kandidiert 2009 nicht für den Bundestag
06.11.08 Die brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth wird 2009 nicht für den Bundestag kandidieren. Dies teilte die Politikerin am 6. November 2008 mit.
Nach rund 15 Jahren als Berufspolitikerin und drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag will Bierwirth sich beruflich neu orientieren.
News von websozis.info
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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