09.01.2009 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Klaus Ness: Brandenburger CDU gibt Europawahl verloren

"Mit ihrem Listenvorschlag zur Landtagswahl demonstriert die CDU, dass sie die Europawahl in Brandenburg bereits verloren gibt. Die Doppelnominierung von Christian Ehler als Spitzenkandidat zur Europawahl am 7. Juni und die gleichzeitige Nominierung auf Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl zeigt, dass die Union jegliche Hoffnungen aufgegeben hat, erneut mit einem eigenen Brandenburger CDU-Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen. Eine andere Begründung dieser Doppelkandidatur, die in Wirklichkeit nur die Absicherung der politischen Zukunft von Christian Ehler, einem engen Petke-Vertrauten, bedeutet, wird selbst die Union nur schwer finden können.

Mit ihrem Listenvorschlag hat die Brandenburger CDU einmal mehr bewiesen, dass sie zu überraschenden Kapriolen fähig ist. Sowohl die Doppelabsicherung von Christian Ehler als auch die Abstrafung eines amtierenden Fraktionsvorsitzenden sind bundesweit einmalige Vorgänge, die die Chance haben, in die Geschichtsschreibung der Bundes-CDU in dem Kapitel „Absurditäten und Kuriositäten“ einzugehen."

08.12.2008 in MdB und MdL von SPD-Unterbezirk MOL

Gunter Fritsch als SPD-Wahlkreiskandidat aufgestellt

Die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD für den Bereich Neuenhagen, Hoppegarten, Schöneiche, Woltersdorf und Erkner hat den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch einstimmig als Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 31 nominiert. Mit Gunter Fritsch wird in diesem Wahlkreis ein gestandener Politiker mit vielen Beziehungen zur Region aufgestellt. Fritsch war schon im Altkreis Strausberg und in Märkisch-Oderland Landrat und später Landwirtschaftsminister. Im Landtag hat er als SPD-Fraktionsvorsitzender gearbeitet und ist nun Parlamentspräsident.

05.12.2008 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Polizeigesetz - SPD setzt Bürgerrechte und Datenschutz durch

Potsdam - Die SPD-Fraktion hat sich bei der umstrittenen Regelung zur Handyortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses durchgesetzt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "An der Sicherheit der Bürger darf es keine Abstriche geben. Die Polizei muss mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet werden. Das muss aber gut begründet sein, denn Datenschutz, Bürgerrechte und Kosten dürfen dabei nicht vernachlässigt werden".

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27.11.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Regine Hildebrandt Preis für Bombodrom-Gegner

Potsdam – Hohe Auszeichnung für den Widerstand gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide: Die Initiativen ´Freie Heide` aus Brandenburg und ´Freier Himmel` aus Mecklenburg erhielten heute in Berlin vom stv. SPD-Bundesvorsitz-enden Peer Steinbrück den "Regine-Hildebrandt-Preis" der SPD. Brandenburgs SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske bekräftigten bei dem Festakt, "dass die Landesregierungen und Landtage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch künftig gemeinsam klar ´Nein` sagen werden zu den Bombodrom-Plänen der Bundeswehr."

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27.11.2008 in Kommunalpolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Kommunal-Kombi: Für alle Kreise möglich machen

Potsdam – Brandenburg ist bundesweit weiterhin führend beim Kommunal-Kombi. Darauf wies heute die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann anlässlich der neuen Arbeitsmarktdaten hin. Lehmann: "Der Arbeitsmarkt bleibt trotz der drohenden Rezession bisher stabil. Das ist sehr erfreulich. Die Mehrzahl der Arbeitslosen sind bei uns Langzeitarbeitslose. Für sie müssen wir uns besonders einsetzen. Deshalb sollte der Kommunal-Kombi weiter ausgebaut werden."

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25.11.2008 in Umwelt von SPD-Unterbezirk MOL

Solarenergie: Sonne auf die Dächer

Potsdam – Die Flächenanalyse zur möglichen Gewinnung von Energie aus Solaranlagen soll bis zum kommenden Frühjahr von der Landesregierung vorgelegt werden. Das forderte heute Barbara Hackenschmidt, energie- und technologiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett einen Zwischenbericht dazu diskutiert.

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06.11.2008 in Allgemein von SPD-Unterbezirk MOL

Bierwirth kandidiert 2009 nicht für den Bundestag

06.11.08 Die brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth wird 2009 nicht für den Bundestag kandidieren. Dies teilte die Politikerin am 6. November 2008 mit.
Nach rund 15 Jahren als Berufspolitikerin und drei Wahlperioden im Deutschen Bundestag will Bierwirth sich beruflich neu orientieren.

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